Darum ein anderer Bürgermeister!
Wer ist schuld daran, dass das Geld in der Gemeinde Barleben angeblich hinten und vorne nicht mehr reicht, die Grundsteuer B sogar von 450 auf 700 % erhöht werden musste? Laut unserem Bürgermeister immer die anderen: die Gesetze, der Landkreis, der Gemeinderat oder die Familien mit Kindern, die nicht genügend Kita-Beiträge zahlen wollen (s. Rückseite Ihres Grundsteuerbescheids 2018).
Wer jedoch die kommunalpolitische Situation in Barleben in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass es hier in starkem Maße an Selbstreflektion, aber auch an Demokratieverständnis fehlt. Man muss es immer wieder betonen: Es war kein Zufall, dass die Gewerbesteuern so stark eingebrochen sind. Vor dieser Entwicklung haben Gemeinderäte unserer Fraktion nachweislich oft gewarnt.
Man wollte keine ausreichenden finanziellen Reserven anlegen, was möglich gewesen wäre, sondern ist (dadurch) hohe Risiken eingegangen. Diese bestanden überdies darin, weitere Kredite aufzunehmen, immer unter der (falschen) Annahme, die Steuereinnahmen dafür werden wir in Zukunft schon bekommen.
Ein privater Unternehmer wäre jetzt am Ende. Sollte ein Bürgermeister weiter im Amt bleiben, wenn er in solch einer Situation keinerlei Fehler an seiner Arbeit sieht? Mehr noch, wenn er seine Gläubiger (das wären Sie und ich, die Bürger) nur noch mit Notlügen hinhält? Solche wie die, dass die jährlichen Gewerbesteuern morgen oder aber spätestens übermorgen wieder von 12 Mio. auf 18 Mio. € steigen, obwohl es nach Einsicht in die Steuerunterlagen überhaupt keine Anzeichen dafür gibt? (Haushaltsplan d. Gemeinde Barleben 2017, S.12, siehe nachfolgende Grafik)
Wollen Sie einem Bürgermeister weiterhin glauben, der auf der Rückseite des Grundsteuerbescheids B mit dem Hinweis, die Kita-Beiträge sind nicht hoch genug schreibt, dass 1,7 Mio. € im Haushalt fehlen?
Dies obwohl aus dem HKK, Anl. 5.3, S. 19 hervorgeht, dass mit dieser Steuererhöhung (Einschließlich ihrer geplanten Absenkung) weit mehr, nämlich 2,8 Mio. € generiert werden. (siehe nachfolgende Grafik)
Wollen Sie weiterhin einem Bürgermeister vertrauen, der in diesem Steuerbescheid behauptet, es gäbe keine „sinnvollen“ Vorschläge, wie gespart und Geld eingenommen werden kann? Es ist protokollarisch nachweisbar: Unsere Fraktion hat dazu sogar
mehrere Anträge im Gemeinderat gestellt, die sich mit den Hinweisen der Kommunalaufsicht deckten. Alle Anträge wurden von Herrn Keindorff abgelehnt. Hier nun ein aktueller, der ihnen beweist, dass es möglich wäre, Millionen Euro einzunehmen (hier einsehen).
Höchste Zeit zum Wechsel
Damit dieser Zustand endlich beendet wird und unsere Gemeinde nicht noch mehr Schaden nimmt, brauchen wir einen anderen Bürgermeister. Unsere Wählergemeinschaft unterstützt die Kandidatur von Jens Barthel für das Bürgermeisteramt und zwar aus folgenden Gründen:
– Er war selbst Leiter einer kommunalen Verwaltung.
– Er war lange Zeit Kommunalpolitiker im Gemeinderat von Barleben.
– Er kennt aufgrund seiner jetzigen Tätigkeit als Personalberater die Probleme der hiesigen Wirtschaft.
– Wir haben mit ihm im Gemeinderat gut zusammengearbeitet, obwohl er einer anderen Fraktion angehörte.
– Er ist ein Mensch, der mit Kompromissbereitschaft versucht Probleme zu lösen und sich dabei auch beraten lässt.
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, etwas zu verändern und Herrn Keindorff abzuwählen. Treffen Sie am 18. März die richtige Entscheidung.
