Eingeschränkte Fragemöglichkeit für Bürger
Am 1.7.2019 nahm der neu gewählte Gemeinderat in Barleben seine Arbeit auf. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Vorsitzenden (U. Korn, CDU) und seiner Stellvertreter sowie die Besetzung der Ausschüsse.
Mit 5 Mitgliedern ist unsere Freie Wählergemeinschaft nach der CDU zweitstärkste Kraft im Gremium und hat sich mit J. Brämer (Grüne) zur Fraktion FWG/Grüne zusammengeschlossen. Herr Brämer wurde zum 2. Stellvertreter von Herrn Korn gewählt.
Laut Kommunalverfassungsgesetz (KVG) musste auch eine Geschäftsordnung des neuen Gemeinderates beschlossen werden. Hier gab es kontroverse Auffassung zur Möglichkeit der Bürger im Gemeinderat und seinen Ausschüssen Anfragen zu stellen. Das KVG eröffnet zwar die Möglichkeit, dass Einwohner sowohl im Gemeinderat als auch in allen seinen Ausschüssen zu gemeindlich relevanten Themen Fragen stellen könnten.
Diese Möglichkeit wurde jedoch seit Jahren in Barleben durch Beschluss des Gemeinderates dahingehend begrenzt, dass keine Fragen zu Themen gestellt werden durften, die schon auf der Tagesordnung standen.
Als Wählergemeinschaft möchten wir die Bürger aber möglichst weitgehend in die Kommunalpolitik einbinden, deshalb stellten wir (wie nach den vergangenen Wahlen auch) den Antrag, diese Beschränkung aufzuheben. Dieser Antrag wurde nach Gegenrede von Herrn R. Lüder (SPD) von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es bleibt also beim Verbot Fragen zu Themen der Tagesordnung zu stellen.
Noch weitreichendere Beschränkungen forderte Herr F.-U. Keindorff (FDP), der auch in den Ausschüssen keine Einwohneranfragen zulassen wollte.
Dieser Antrag wurde mit sehr knapper Mehrheit nach Gegenrede aus unserer Fraktion (E. Appenrodt) abgelehnt, wobei Teile der CDU auch für diese Beschränkung stimmten.
Wir hoffen nun, dass die Einwohner von der (leider begrenzten) Möglichkeit Anfragen zu stellen, rege Gebrauch machen werden. Man hört zwar unentwegt Klagen über die Politikverdrossenheit der Bürger, oft tagen kommunale Gremien nur vor leeren Zuhörerrängen. Wenn es aber darum geht, mit den Bürgern in Kontakt zu treten, sie in die Politik zu integrieren, sieht es, wie sich hier zeigte, anders aus.
Eine Ähnliche Abstimmung fand übrigens im Kreistag statt. Auch hier plädierte die CDU dafür, die Anfragemöglichkeit der Bürger zu beschränken, wurde aber von den anderen Fraktionen überstimmt.