Im Mittellandkurier April 2010, S.6 (siehe) wurde über die Ortschaftsratssitzung in Meitzendorf im März berichtet: Anzeige gegen den Ortsbürgermeister B. Niebuhr 2006, Staatsanwaltschaft stellt keinerlei Unregelmäßigkeiten fest, Verursacher der Anschuldigungen M. Lange und R. Müller wollen sich nicht entschuldigen. Die sind ja böse, wird der uneingeweihte Leser denken – und genau dies scheint auch Zweck der Berichterstattung. Hier einige Hintergründe, die zum Verständnis beitragen, da die Sachlage wesentlich umfangreicher ist.

Sachverhalt:
Durch einen Gemeinderatsbeschluss wurde die Verwaltung beauflagt, den Ortschaftsrat Meitzendendorf über ein Verwaltungsgerichtsurteil vom 26.02.2009 zu informieren (Az.: 9A21/08MD). Die damaligen Ortschaftsräte Iris Täger (CDU), Klaus Küster (WGMi) und Ramona Müller (WGMi) hatten den Ortsbürgermeister Bernhard Niebuhr verklagt und in allen Streitpunkten Recht bekommen. Es wurde per Gerichtsurteil festgestellt, dass der Ortsbürgermeister rechtswidrig gehandelt hatte und dass die genannten Ortschaftsräte in ihrem Recht auf ungestörte Mandatsausübung verletzt wurden. Die Unterrichtung des Meitzendorfer Ortschaftsrates erfolgte auf der Sitzung am 22.09.2009. Eine Berichterstattung im Mittellandkurier erfolgte nicht. Eine Entschuldigung des Ortsbürgermeisters auch nicht. Statt aus dem Verwaltungsgerichtsurteil zu lernen und dieses für eine künftige faire und sachliche Zusammenarbeit für den neuen Ortschaftsrat zu nutzen, wurde sich über das Urteil noch lustig gemacht.

Die UWG (1) unterbreitete nun ihrerseits den Vorschlag, den Ortschaftsrat über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen „Untreue“ gegen Herrn Niebuhr zu informieren, was der Ortsbürgermeister dann auch zur Ortschaftsratssitzung am 23.03.10 tat. Hierbei ging es vordergründig um ein Schreiben, welches die Fraktion WGMi am 18.05.2006, zwecks Hilfe zur Klärung der Sachlage an die Kommunalaufsicht geschrieben hatte. Es ging hierbei um drei Punkte:

• die Vergabe und Beauftragung der Planung für alle Straßenausbaumaßnahmen in Meitzendorf an das Ingenieurbüro Kröger und Partner (keine Ausschreibung/kein Gemeinderatsbeschluss),
• um Rechnungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Wohngebietes B-Plan II und IV (gleicher Zahlungsgrund, gleiche Rechnungsnummer, jedoch verschiedene Beträge, beide Rechnungen wurden von der Gemeinde bezahlt),
• sowie um die Niederschrift einer Ortschaftsratsitzung (aus einer Ablehnung wurde im Protokoll plötzlich eine Bestätigung).

Dieses Anschreiben wurde den Ortschaftsräten als Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Niebuhr übergeben. Das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 03.08.06 zu den o.g. drei Punkten und die Schlussbemerkung der Kommunalaufsicht zur weiteren Verfahrensweise, die von besonderem öffentlichem Interesse sein könnten, wurden jedoch nicht veröffentlicht. Es wurde auch verschwiegen, dass Herr Niebuhr gegen die Ortschaftsräte Küster, Lange und Müller eine Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt hatte und dass dieses Ermittlungsverfahren mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 15.07.09 eingestellt wurde.

Fazit:
Zur nächsten Ortschaftsratsitzung werden mein Fraktionskollege Michael Lange und ich den Antrag stellen, dass das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 03.08.06 als öffentliche Information auf die Tagesordnung kommt. Wir hoffen, dass damit das Theater beendet ist. Die ganze Inszenierung erweckt jedoch den Eindruck, man will uns in der Öffentlichkeit herabwürdigen und hofft, dass dies Einfluss auf die Bewertung anderer von uns gemachten kritischen Äußerungen zu aktuellen Sachthemen in der Gemeinde Barleben hat.

Es kostet echt Nerven in Barleben eine kritische Meinung zu äußern. Diese auch nur ansatzweise im Mittellandkurier wieder zu finden ist leider unmöglich. Wenn Herr Lange und ich (wie in der o.g. Ausgabe berichtet) Schriftstücke vorlegen wollen, die die Sachlage erhellen, wurde das dann als „neuerliche Drohung“ betituliert. Nun, wenn man große Angst hat, bestimmte Dinge könnten ans Licht kommen, kann man das vielleicht auch so verstehen.

Ramona Müller

(1)
Im Ortschaftsrat Meitzendorf besitzt die UWG – „Unabhängige Wählergemeinschaft“ die Mehrheit. Die gleichen Mitglieder haben auf Gemeinderatsebene für die FDP kandidiert und sitzen dort für die FDP im Gemeinderat. Der Fraktionsvorsitzende der UWG im Ortschaftsrat ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat. Der Bürgermeister (FDP) ist für die Berichterstattung im Mittellandkurier verantwortlich.