Sitzung des Gemeinderates am 22.4.2010 (erweiterter Kurzbericht)
Die Sitzung begann wie immer um 18.30 Uhr. Annahme der Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Protokollkontrollen, wobei wie üblich die gesetzlich vorgegebene Frist zur Vorlage eines Protokolls nicht eingehalten wurde (30 Tage, spätestens zur nächsten Sitzung).
In den vorhergegangenen Sitzungen hatten Gemeinderatsmitglieder von ihrem gesetzlich gesicherten, umfassenden Fragerecht Gebrauch gemacht. Ein großer Teil der Fragen wurden ausführlich beantwortet. Die Kosten der Beantwortung (10,5 A4-Seiten) wurden mit 755 € angegeben, was Herrn Keindorff zur süffisanten Bemerkung veranlasste,
„ …die Verwaltung hätte ja sonst nichts Besseres zu tun.“ (kein Kommentar).
Einige Fragen von Frau Müller waren allerdings immer noch nicht beantwortet und wurden nun wiederholt zu Protokoll gegeben. Es ging um die von der Verwaltung geforderte Auskunft über die gesamten finanziellen Aufwendungen der Gemeinde für die Ansiedlung der Ecole-Schulen. Es ist unklar, warum dazu immer noch keine Antworten gegeben wurden.
Ein Großteil der weiteren Beantwortung bezog sich auf die Berichterstattung im Mittellandkurier. Herr Lange und ich hatten dazu kritische Fragen gestellt, wobei die wiederholten Verstöße gegen die Richtlinien zur Berichterstattung im Mittelpunkt standen. In der Antwort hieß es nun: Dies kam dadurch zustande,
„…weil der Redakteur des Blattes die Vorgaben der Richtlinien nicht beachtet hat. Für den Wiederholungsfall sind dem Redakteur persönliche Konsequenzen deutlich gemacht worden“ (Anm.: Laut Richtlinien ist der Bürgermeister für die Berichterstattung verantwortlich!)
Nun folgte ein Antrag der FDP-Fraktion: „Diskussions- und Klärungsbedarf zum Thema Ecole.“ Jedoch waren diesem TOP 9 keinerlei Unterlagen zugefügt, auch keine Bemerkungen des Antragstellers, was das Ziel der Diskussion sein sollte (ein doppelt hohler Antrag). Sämtliche Bemühungen, doch die im Antrag genannte „Reihe von Veröffentlichungen zum Thema Ecole“ vorzulegen, um dann sachlich über Inhalte zu reden, scheiterten am Vorsitzenden Herrn Lüder und am Antragsteller Herrn Büchner. In der Debatte dazu wurde aber klar, worum es eigentlich gehen sollte. In dumpfer, diffamierender Art wollte man gegen Personen vorgehen, die sich öffentlich (z.B. hier) über den großen finanziellen Aufwand der Gemeinde zur Ansiedelung der Ecole-Schulen oder auch sonst irgendwie zu diesem Thema geäußert hatten. Die mahnenden Hinweise einiger Gemeinderäte (Herr Eckel, Herr Lange, Herr Könitz und ich), dass es rechtsstaatliche Normen und das Recht auf freie Meinungsäußerung gäbe, verhallten wirkungslos in den Köpfen der oben genannten…
Einige der „Staatsfeinde“ wurden benannt: Frau R. Müller und Herr W. Rost (der zufällig bei den wenigen Zuschauern saß). Warum sie es sind, entzog sich dem gesunden Menschenverstand, da ja über konkrete Vorwürfe nicht geredet wurde. Vom „Schaden für Barleben“ war die Rede, von „Sinnentstellungen“, „Falschaussagen“, einem „Stück aus dem Tollhaus“ (Letzteres war auch mein Eindruck). Sie bekamen dann indirekt auch die Schuld zugesprochen für einen „Zwischenfall“ bei der letzten Einwohnerversammlung: Hatte sich doch hier ein Bürger gemeldet und gefragt, ob die Steuererhöhungen mit den finanziellen Aufwendungen der Gemeinde für Ecole zu tun hätten. Herr Knust: „unmöglich, wie kann ein Bürger auf so etwas kommen“. Ich vermute, sie waren auch Schuld am Vulkanausbruch auf Island und der Staatskrise in Griechenland. Offen blieb, wie wir nun mit solchen Menschen umgehen sollten. Dazu wurde von Herrn Lüder das Thema auf die nächste Sitzung vertagt, um bis dahin alle „staatsfeindlichen“ Dokumente zu sammeln und einen „Ächtungsantrag“ zu formulieren. Hoffentlich sind dann mehr Zuschauer anwesend, da es schwer fällt, hier einen der Situation entsprechenden Eindruck zu vermitteln. Eine weitere Meinung zum gebotenen Schauspiel finden Sie hier.
Nach diesen wichtigen Dingen gab es wieder etwas zu beschließen, Herr Säuberlich ist zum neuen Gemeindewehrleiter ernannt worden (Ein Bild neben dem Bürgermeister im Mittellandkurier ist ihm sicher).
Im TOP 13 ging es um die Unterstützung der Ecole-Stiftung. Eine Schuldübernahmeerklärung der Gemeinde aus dem Jahr 2006 in Höhe von 1 Mio. € musste verändert werden, da damals der Ecole e.V., jetzt aber die Ecole-Stiftung beteiligt ist. Der Schuldfall würde aber erst dann eintreten, wenn die Ecole-Stiftung in Schwierigkeiten mit den Mietzahlungen für die Ecole Grundschule gegenüber der SALEG käme. Die Verwaltung hat den komplexen Sachverhalt folgendermaßen beschrieben: BV-0038-2010.
Im TOP 17 wurde über Ansprüche der Gemeinde Barleben informiert (z.B. Straßenausbau, Steuern), die im Jahr 2009 nicht vollstreckt werden konnten (12 000 €) oder gestundet wurden (267 000 €).
Im TOP 19.1. bis 19.10. folgten Informationsvorlagen über geplante Haushaltssicherungsmaßnahmen (Einsparungen oder höhere Bürgerabgaben), wobei möglichst vor deren Umsetzung erst noch der Bescheid über die Höhe der an das Land zu zahlenden Finanzausgleichsumlage abgewartet werden soll.
Letzter Punkt im öffentlichen Teil war die weitere Mittelfreigabe für die Fortführung der beiden Pilotprojekte Facility Management an Herrn S. Döhle in Höhe von 30 000 €. Es geht dabei um Untersuchungen zu Kosteneinsparungen durch Optimierung im Betrieb und in der Instandhaltung von 2 Gebäuden, dem Kindergarten in Ebendorf und der Grundschule in Barleben. Hier stimmten die Mitglieder unserer Fraktion nicht zu. Grund war die unserer Meinung nach bei der derzeitigen angespannten Haushaltslage fehlende Priorität, sowie die Gesamthöhe der Aufwendungen (ein ähnlich hoher Betrag wurde schon einmal gezahlt). Man stelle sich vor wie groß die Einsparungen sein müssen, wenn diese Summen alleine schon für die Untersuchungen ausgegeben werden!
Im nichtöffentlichen Teil gab es unter TOP 21 noch einen Beschluss zur Ergänzung der Schuldübernahmevereinbarung mit der Deutschen Kreditbank zugunsten der Ecole-Stiftung (Bau des Ecole Gymnasiums, Baukosten ca. 10 Mio €).
Es folgten weitere peinliche Diskussionen ähnlich wie im TOP 9, aber diese waren zum Glück nicht öffentlich. Viele Ratsmitglieder verließen nach 22.00 Uhr mit entsetzten Gesichtern den Ratssaal.
Also ik hebbe nu ok sowat in de Vosti jelesen,un doa wollnse de Räte ne „Vorflichtung“
verpassen. De Borjermester is woll de Menung „disse Qäker vorsaun mik de Schow“.
Na ja iss do kloar, wenn de Börjer sik übber de Ecole oprejen denn kannt joa pressiern
dat de Borjermester nächs Joar schlechte Utsichten hat wejjen de Borjermesterwoal!
Och ick kunnen nur sejjen ,det is doch nisch to schlimm, sin Moandoat von de letze Woal
kunne doch noch widder kriejen, un doa hatte denn doch och oll sine Truppen um sik.
No denn man prost Borjermester!
Ach nu hebbig mit Karl vortelt un Karl secht, sine dochter harre ok ne dochter, un dei kun nu nich
ob de Ecole weil de dochter in dat Harz is weste! Nu sejik tu em, wense inteljent is, dann kanse doch ob de hohe Schaule joan oler? Ne secht de, na Wolmirstedt in de Jymnasium kunse ok nich
weilse nich utesucht wurde! Un in Barley bruckste Kohle um mittomaken!
Mann sejik to Karl, wat sin dat nur vor Tieten? Dat is joa wie bien Kaiser!
Nee dat is bi Franz…..!
Ach nu hebbik hite de Kurrier uten Kasten jehoalt, un doa hamse de Stüern bin Wickel.
Nu sejjik to Karl, haste ok schon ne Erhöung fort Hus un Jarten? Hebbik ok sechte.
Sejjik to Karl……. de Borjermester iss doch no de Franzen tum besöken, un doa mutte doch en bejjen Kohle in de Dasche hemm,oler? Un de Chinchangs wille doch ok noch besöken, um vor Barley to werm! Doa secht Karl, : “ villeicht bringte doa de Böller mit for det Hematfeste“?
Nee sejjik, em mut doch sparn um sine Barleykasse to retten! Secht Karl ,“Noa denn mutten we de Böller selber, mit de Erhöhung fort Hus un Jarten , köpen“?
Ach sejjik to Karl,: loat ne man moaken, dey harre doch immer noch en Jocker in de Dasche, wat de Räte jornisch wetten!
Nu harrik to Zufall von de Dorpschulze jehört dat de Upsition ene vorn Buk jekricht harre!
De Utschuss so wie bei Honnecker, det Z-Kommitee, harre woll mit jroter Meerhet dei appestraft! Man sejik to Karl…. man bloß jut, dat we hier in Barley nen Demokratismus hem, doa kun ja de Borjermester ruig schlapen!
ebn secht Karl, haste de Vosti schon jelesn? Doa is de Dorpschulze ob de Barleysche Site un dei
jift de Kohle for de nüen Krabben ut. Un de Dorpschulze ment, dat de Krabben bis tolezt ob alle Schaulen joan kun!………..Man sejik, is dat en Lüjesak die par Piepen rekken doch nich, dat wern for de nüe hohe Schaule n parr Dusend! Secht Karl …….“siehste Lüjen hem korte Bene“!
Sejik……… korte Bene harre ok!