Diesmal waren tatsächlich mehr als 10 Besucher erschienen, jedoch werden einige von ihnen bestimmt nicht so schnell wiederkommen. Erwartet wurde sicherlich eine sachliche Diskussion und ein Bekenntnis der Gemeinderäte (GR) zum weiteren Erhalt des Familienzentrums (TOP 14). Was dann jedoch überraschte, war die Qualität der „Vorstellung“ selbst. Ein Stück mit Intrigen, Verleumdungen, bösartigen Unterstellungen, „Pfui“ und „Lüge“ Rufen und der üblichen platten Klassifizierung: Die für Barleben „Guten“ und die für Barleben „Schädlichen“, vom Bürgermeister (BM) persönlich vorgenommen. Und sollten letztere denn doch einmal einen Lichtblick haben und einen „unschädlichen“ Antrag ( Antrag ansehen ) (wie diesen zur finanziellen Entlastung der Bürger) stellen, dann

„ist im großen und ganzen dagegen zwar nichts zu sagen, aber es ist reiner Populismus“ Zitat BM.

Und schon im zweiten Satz wird wieder in das alte Schema zurückgefallen. Ja, es ist schädlich für Barleben und für das Ansehen der Politiker selbst, wenn so miteinander verfahren wird! Leider wissen zu wenige Bürger davon. Und genau deshalb werden wir auch weiter berichten.

1. Akt – LIBa – Familienbegegnungszentrum
Ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Familienbegegnungszentrums als öffentliche Einrichtung der Gemeinde sollte gefasst werden. Sowohl im Abschlussbericht einer entsprechenden Arbeitgruppe LIBa als auch im Finanz- und Sozialausschuss votierten die Mitglieder mehrheitlich für diesen Antrag. Dazu gab es auch schon ein Angebot der LIBa. Es sah vor, mit 19 ehrenamtlichen Helfern, 1-2 Hilfskräften vom 2. Arbeitsmarkt, 1-2 Praktikanten und ca. 5 freiberuflichen Honorarkräften das Familienzentrum weiter zu betreiben. Die Organisation sollte von einem hauptamtlichen Mitarbeiter getätigt werden. Und genau dies war das Haar in der Suppe. Zu teuer, alles solle ehrenamtlich erledigt werden, so der einhellige Tenor der FDP-Fraktionsmitglieder, deren rigorose Ablehnung den Antrag letztlich mit 8 gegen 9 Stimmen zu Fall brachte.

Selbstverständlich haben wir dem Antrag zugestimmt, auch einige andere GR (Herr Eckel, Herr Öelze, Herr Lange, Herr Gagelmann), denn finanziell ist dieses Projekt locker von uns zu tragen. Zumal es z.B. vorher um die Erweiterung der Computertechnik in der Gemeindeverwaltung mit einem Investitionsvolumen von über 1,1 Mio. Euro ging. Neue Computertechnik ist offensichtlich viel wichtiger, als ein öffentliches Familienbegegnungszentrum.

Welche Auswirkungen die Ablehnung dieses Beschlusses auf die noch laufende Arbeit des Familienzentrums und des LIBa-Vereins hat, dazu konnte Frau E. Brämer, LIBa Vorsitzende und Projektleiterin des Modellprojektes Lokale Initiative Barleben „Besser essen. Mehr bewegen.“ auch noch nichts sagen. Erst einmal herrscht Ratlosigkeit und tiefe Betroffenheit bei ihr und ihren Mitstreitern. Sie möchte noch alle verbleibenden Möglichkeiten ausloten und sich später äußern.

2. Akt – Diskussions- und Klärungsbedarf zum Thema Ecole
Dieser Antrag der FDP aus der vorigen GR-Sitzung wurde nun weitergeführt.

Damit die Anwesenden überhaupt wissen, worum es sich handelt, haben wir als Fraktion FW eine Stellungnahme  ( Stellungnahme ansehen ) verlesen, die den Sachverhalt erläutert. Dies schien auch bei einigen GR ein Umdenken auszulösen. Wer aber glaubte, die angeblichen „Lügen, Unwahrheiten und falschen Behauptungen“ (Herr Lüder, Herr Keindorff, Herr Büchner) in der Veröffentlichung von Frau Müller (siehe Artikel „Ganz schön Kohle für Ecole“) durch die Verwaltung widerlegt zu finden, irrte sich. Keinerlei Diskussion zum Inhalt. Dies veranlasste Frau Müller, ihre Fragen ( Anfrage ansehen ) zum finanziellen Gesamtaufwand der Gemeinde für die Ansiedelung der Ecole-Schulen erneut, und diesmal mit Quellenangaben (Beschlüsse des GR) zu stellen.

Wir haben als Fraktion allen Beschlüssen zur Ansiedelung von Ecole mehrheitlich zugestimmt, wieso wird hier nicht klar gesagt, was es uns gekostet hat? Darauf könnte man ja auch stolz sein!

Der Antrag, der dann letztlich unter diesem TOP zur Abstimmung stand, wurde nicht verlesen, sodass es den Besuchern verborgen blieb, worum es denn nun konkret ging. „Er sollte nicht als Kritik oder Schuldzuweisung zu verstehen sein“ (Zitat Herr Lüder), „nur zum Nachdenken anregen…“. Hier ein Auszug:

„Der Gemeinderat Barleben distanziert sich von Veröffentlichungen einzelner Mitglieder des Gemeinderates in öffentlichen Medien und speziell im Internet, die geeignet sind, das Ansehen und den Ruf der Gemeinde, im Besonderen im Zusammenhang mit der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft zu beschädigen.“

Dem Antrag waren auch einige Veröffentlichungen aus dem Internet angeheftet. Spätestens dadurch wurde klar, worum es eigentlich ging: Keine andere, als die vorgeschriebene Meinung! Was Ansehen und Ruf der Gemeinde beschädigt, scheint allein der Bürgermeister festzulegen, dafür sollten wir ihm auch dankbar sein. Wer sonst könnte diese Weisheit besitzen?

Wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt.

3. Akt – Investitionen und Ortskernbebauung
Es wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 mit örtlicher Bauvorschrift für den Bereich „Ortskern“ der Gemeinde Barleben gefasst. Der Plan wird nun öffentlich ausgelegt und die Bürger können dazu Einwendungen machen. Diese werden von der Verwaltung bearbeitet und dann beides dem GR zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu diesem Thema wird Frau R. Müller in Kürze hier noch Ausführungen machen, da sie beruflich mit diesen Dingen bestens vertraut ist.

Weiterhin wurden die Investitionsmaßnahmen ( Investplan ansehen ) vorgestellt, die mit dem Nachtragshaushalt 2010 in Angriff genommen werden können. Hierzu hatten zwar die Ortschaftsräte Prioritätenlisten aufgestellt, jedoch hat der Bürgermeister danach alle die Investitionen ausgewählt, die er noch im laufenden Jahr als realisierbar sieht. Eine Rückmeldung an die Ortschaftsräte erfolgte nicht. Zu diesem Verfahren hatte ich mich schon in der vorhergehenden Hauptausschusssitzung kritisch geäußert und in eingangs erwähnter Manier Bemerkungen erhalten.

Wir hoffen nun, dass alle interessierten Bürger sich auch aus den Anlagen ihre eigene Meinung bilden können. Schön wäre es, sie schauen beim nächsten Sitzungstermin mal selbst vorbei – die Vorstellungen sind kostenlos.