Kategorie: Gemeinderat

Bürgermeister lässt Katze aus dem Sack

Der Steuersatz für Grundstücke (Grundsteuer B) soll im Jahr 2012 von 250% auf 300% erhöht werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist vom Bürgermeister für die Sitzung des Gemeinderates am 22.12.2011 erstellt worden.

Damit hat sich bewahrheitet: Die Steuersenkung im Jahr 2011 (damals von 350% auf 250%) war nur ein Wahlkampftrick unseres Bürgermeisters (FDP) anlässlich seiner Kandidatur für das Amt des Landrates im Jahr 2011. Als ich diese Vermutung bei der Beschlussfassung über die Steuerabsenkung (Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2010) öffentlich geäußert habe, wurde das natürlich abgestritten und mir seitens der FDP–Fraktion Stimmungsmacherei geworfen.

Was sagen Sie zu der beabsichtigten Steuererhöhung?

Wir werden hierzu noch ausführlich berichten. (2011-12-01)

Mehr als 775 Bürger dem „finanziellen Wahnsinn“ verfallen

Die Auswertung der Volksstimme Leserumfrage (hier ansehen) hat unser Ansinnen zur Haushaltsdebatte 2011 (kostenloses letztes Kindergartenjahr in Barleben einführen) (hier ansehen) unterstützt. Übrigens hatte danach auch die neu gewählte Landesregierung zunächst über eine solche Maßnahme nachgedacht, sie dann aber wieder verworfen. Dies sollte uns Bestätigung sein, in dieser Richtung weiter zu agieren.

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Gemeinderat 29.9.2011, hier jetzt Teil 2

TOP Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses am Standort Breiteweg 147
Das Konzept der Verwaltung sieht für dessen Betrieb einen freien Träger vor und benennt als einzigen Verein die Volkssolidarität als möglichen Gesellschafter einer noch zu gründenden gGmbH. Zu dem o.g. Beschluss lagen zwei weitere fraktionsübergreifende Anträge vor:
1. Antrag für die kostenlose Bereitstellung von Räumen mit dem Ziel einer Mehrgenerationenbetreuung für die Volkssolidarität (FDP, SPD/BBB, Linke), unterschrieben u.a. von Herrn Lüder, der zu dieser Zeit auch stellvertretender Vorsitzender der Volkssolidarität (VS) der Ortsgruppe Barleben war!
2. Antrag auf Errichtung eines gemeindlichen Mehrgenerationenhauses/Familienzentrum ohne vorherige Benennung des Trägervereins (Freie Wähler + Herr Lange, SPD).
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„Aufgehe(i)zte“ Stimmung im Gemeinderat am 29.09.2011 (Teil 1)

Die Sitzung umfasste 49 Tagesordnungspunkte mit ca. 500 Seiten an vorbereitenden Unterlagen. Da die letzte ordentliche GR-Sitzung im Mai stattfand (die Zeitspanne verstößt im Übrigen gegen die Vorgaben in der Gemeindeordnung) hatten sich natürlich zwischenzeitlich so viele Beschlussvorlagen angehäuft, dass nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden konnten. Eine Weiterführung der Sitzung findet am 13.10.11 statt. Und so viel Papier, das lesen nicht so viele, damit steigt die Chance Meinungen vorzugeben, den FDP-Fraktionszwang auszunutzen und so Mehrheiten zu sichern. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die CDU (es fehlten Herr Eckel, Herr Behrens, Herr Ölze) und FW (es fehlten Herr Dr. Appenrodt, Herr Könitz) von vorn herein ein Problem mit dem Termin hatten.

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Ziel: Mehrgenerationenzentrum in Barleben

Als Mehrgenerationenhaus wird nicht nur eine Wohngemeinschaft mit mehren Generationen bezeichnet. Es kann auch ein offener Treffpunkt sein, in dem sich Angehörige verschiedener Generationen begegnen, austauschen und sich gegenseitig unterstützen. Seit 2003 steht der Begriff in Deutschland auch für einen offenen Tagestreffpunkt mit familienorientiertem, vor allem auf Selbsthilfe oder Ehrenamt beruhendem Angebot an Aktivitäten und Dienstleistungen. In diesem Sinne vereinen Mehrgenerationenhäuser häufig die Leistungen von Mütter- oder Familienzentren, Begegnungsstätten, Kindertagesstätten und Seniorentreffpunkten zu generationenübergreifenden Angeboten. Der so verwendete Begriff steht damit bewusst gegen Formen des Generationenkonflikts. Weiterlesen →

Prüfbericht: Katastrophal – hat das der Bürgermeister verstanden ?

Was in Barleben mit dem Geld des Steuerzahlers gemacht wird, kann jeder sehen, wenn er mit offenen Augen durch den Ort geht. Ob mit dem Geld sachgemäß umgegangen wird, sieht man so nicht. Dazu gibt aber ein sogenanntes Rechnungsprüfungsamt seine Stellungnahmen ab. Eine solche liegt jetzt hinsichtlich der Eröffnungsbilanz des Jahres 2008 vor (Umfang 146 Mio. Euro) und soll vom Gemeinderat bestätigt werden. Das der Verwaltung darin ausgestellte verheerende Urteil kann man sich hier ansehen
Wie dies auch noch schön geredet werden soll, ist an folgenden konträren Auszügen zu sehen:

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Seriöse Grafik zum Sporthallenprojekt

Für die Leute, welche die Prozentrechung nicht mehr griffbereit haben und alle anderen die Grafiken ehh lieber mögen als Zahlen, hier mal die Zahlen farbig dargestellt. Übrigens wurden alle wichtigen Zahlen auf die dritte Stelle nach dem „Millionen-Komma“ gerundet.


 

Unseriös ist für mich, das fixe und pauschalisierte Kosten (Baunebenkosten) nicht schon in der Kostenschätzung mit einbezogen worden sind. Denn solche Kosten sind nicht von Materialpreissteigerungen o.ä. abhängig, sondern immer ein fester %-Satz. Die Kostenänderung wäre nicht so dramatisch ausgefallen.

Man könnte sich jetzt noch streiten, die 80000€ für den Server aus den Kosten für die Anbindung heraus zulassen, weil die ja aus einem bereits vorhandenen Topf gedeckt wurden, ein Plus von mehr als 50% bleibt es aber dennoch!

Unseriös ist es auch, wenn ein Herr Büchner über Zahlen schreibt (hier ansehen) ohne eben diese darzustellen.

Neues Sporthallenprojekt in Barleben – jetzt schon 9,1 Mio. €

Was würden sie sagen, wenn ihnen ein Auto zu einem Gesamtpreis von 10 T€ angeboten wird, sie bei der Übergabe aber noch für Lenkrad und Reifen extra bezahlen sollen? Richtig, sie würden sich betrogen vorkommen, es wäre wahrscheinlich sittenwidrig. Die deutsche Vorsilbe „gesamt-“ bedeutet ja umfassend, lückenlos, total, vollständig oder ganz. Wer würde daran zweifeln, das ein Gesamtobjekt nicht alle seine Einzelteile umfasst – niemand, der der deutschen Sprache mächtig ist.

Ganz anders liegt der Fall jedoch beim Bau der neuen Sporthalle in Barleben. Hier verwendet man das Wort „gesamt-“  doch etwas anders. In den Unterlagen, die die Gemeinderäte von der Verwaltung zu dieser Baumaßnahme erhielten, gibt es nämlich ganz verschiedene Gesamtkosten. (Baukosten Sporthalle2.1  / Baukosten Sporthalle2.2)
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Landkreis Börde hat Vergabepraxis im „System Keindorff“ geprüft

Worum ging es?

In der Hauptausschusssitzung am 17.6.2011 sind Unterlagen zur Vergabe von Bauleistungen in Höhe von mehr als 2 Mio. € (Dreifeldsporthalle in Barleben) als Tischvorlage (161 Seiten) „aus dem Ärmel gezogen“ worden ( Historie hier ansehen ).
Wegen der o.g. Angelegenheit hatte ich mich an die Kommunalaufsicht gewandt und jetzt Antwort erhalten ( Antwort hier ansehen ).

 

Rechtlich ist es also so:

  • Wichtige Vergabeunterlagen müssen mit der Einladung verschickt werden, Tischvorlagen sind grundsätzlich nicht zulässig.
  • Ein solcher Mangel kann geheilt werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder damit einverstanden sind.
  • Der Bürgermeister muss eine Sitzung unmittelbar nach Rüge der ordnungsgemäßen Ladung (in TOP 1) beenden

 

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Geheimniskrämerei um Infozentrum beendet

(Historie hier ansehen).
Obwohl eine unkomplizierte Akteneinsicht verweigert wurde, sind jetzt in Vorbereitung der nächsten Hauptausschusssitzung am 16.8.2011 die Unterlagen zum Neubau des erwähnten Informationszentrums am Jersleber See öffentlich zugänglich.

Was soll gebaut werden?
Es ist geplant, im zentralen Eingangsbereich des Erholungsgebietes Jersleber See ein Informationszentrum zu errichteten. Es soll als Anlaufpunkt für Radfahrer, Spaziergänger, Badegäste und Camper dienen. Eine sinnvolle Sache und wenn der Fördermittelantrag mit 100 000 € beschieden wird, auch zu unterstützen.

Wo ist das Problem?
Aus den Unterlagen ist zu entnehmen: Der Projektantrag (mit Bauplanung!) wurde schon im Februar 2011 gestellt ( Unterlage hier ansehen ), ohne dass gemeindliche Gremien wie Bauausschuss oder Gemeinderat in die Planung eingebunden waren. Als im Juni der Bauantrag gestellt wurde, sind sogar noch Änderungen im Projekt vorgenommen worden, was unschwer z.B. an der Zahl der Türen zu ersehen ist ( Unterlage hier ansehen ).

Wer hat diese veranlasst und aus welchem Grund?
Warum ist das alles am Gemeinderat vorbei gegangen?
Dies wird zu beantworten sein. Wer also behauptet, man hätte keine Zeit gehabt, die Gemeinderäte in die Planung einzubeziehen, sagt offensichtlich nicht die Wahrheit. Die Mitwirkung jetzt „nachzuholen“ zeigt, mit welcher Arroganz hier die Sachkompetenz der Gemeinderäte und sachkundigen Einwohner (Bauausschuss) ignoriert wird.
Inwieweit das Projekt noch verändert werden kann, wird sich in der Sitzung am 16.8. zeigen. Ein Kritikpunkt ist die Anzahl der (Hinter-)Türen. Unter anderem aus Sicherheitsgründen werden wir versuchen, diese auf den ursprünglichen Entwurf zu reduzieren.

Dass Gemeinderäte in allen Angelegenheiten der Gemeinde ein Informationsrecht haben, ist gesetzlich geregelt. Der Bürgermeister ist schon von sich aus verpflichtet, die Gemeinderäte zu informieren, bzw. sie in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Es ist also oftmals nur eine Frage der Zeit, bis Unaufrichtigkeiten ans Licht kommen!