Die der von mir genannten Kosten für die Schulzusammenlegung von ca. 854.000 € setzten sich wie folgt zusammen:
Hier noch einmal zum Lesen: (Mittellandbote 3)
Leider konnten wir aus Platzgründen nicht alles unterbringen, darum auf diesem Wege die Fortsetzung der Rubrik Kurznachrichten.
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Die 2. Etage im Verwaltungsamt ist nicht barrierefrei erreichbar. Hier befindet sich aber u.a. die Amtsstube des Bürgermeisters, hier tagt der Kinder- und Jugendgemeinderat, manchmal auch Ausschüsse des Gemeinderates. Man gelangt nur über eine steile Holztreppe nach oben. Das Verwaltungsamt erfüllt somit nicht die Anforderungen gemäß § 49 Abs. 2 BauO LSA. Auf unserer Anfrage hin erhielten wir die Information, dass die Möglichkeit eines Fahrstuhleinbaus durch Einnahmen aus Ablösebeiträgen für die Ortskernsanierung Barleben bestände, der Bürgermeister dies jedoch nicht als erforderlich ansieht. Die 1. Etage wäre mit dem Rollstuhl erreichbar, danach könnte man jemanden aus der Verwaltung rufen. Der Bürgermeister setzt andere Prioritäten: Mit den genannten Mitteln soll für ca.500 000 € die alte Apotheke zu Gewerberäumen umgebaut und zu lukrativen Preisen vermieten werden. Dies obwohl zur Haushaltskonsolidierung alle kommunalen Mietwohnungen (bezahlbarer Wohnraum) verkauft werden.
Aufgrund der jahrelangen einseitigen, verzerrten und oft auch falschen Darstellung kommunalpolitischer Sachverhalte im Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters F.-U. Keindorff, haben sich nun engagierte Bürger gefunden, die im Infoblatt Mittellandbote (siehe hier) Informationen bereitstellen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Anstatt darüber nachzudenken, führte dies erwartungsgemäß dazu, dass der Bürgermeister in seinem Amtsblatt gegen die angeblich falsch Informierenden in bekannter Manier vorgeht (siehe hier). Durch verwirrende Aneinanderreihung von Informationen wird versucht, „richtig“ und „falsch“ aufzuzeigen. Anscheinend hat der Bürgermeister aber vergessen, dass es öffentlich einsehbare Sitzungsprotokolle gibt (amtliche Dokumente!), die etwas anderes belegen. Damit interessierte Bürger nicht lange danach suchen müssen, hier einige Beispiele:
Gemeinderat W. Rost hatte im Mittellandboten über die vergeblichen Versuche der Mehrheit der Ratsmitglieder, auch im Mittelandkurier zu Wort zu kommen, berichtet. Diesen Beschlüssen wurde jedes Mal vom Bürgermeister widersprochen, eine abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht vorgenommen. Der Bürgermeister behauptet nun, dies wäre falsch.
Die Auswertung der Volksstimme Leserumfrage (hier ansehen) hat unser Ansinnen zur Haushaltsdebatte 2011 (kostenloses letztes Kindergartenjahr in Barleben einführen) (hier ansehen) unterstützt. Übrigens hatte danach auch die neu gewählte Landesregierung zunächst über eine solche Maßnahme nachgedacht, sie dann aber wieder verworfen. Dies sollte uns Bestätigung sein, in dieser Richtung weiter zu agieren.
Heute, zum Wochenende hin, bin ich mal faul und lasse andere für uns arbeiten. Einen Beitrag zur Veranstaltung „20 Jahre demokratische Wende in Barleben“ schaffe ich nicht mehr um noch aktuell zu sein. Da bietet sich der wirklich gut gemachte Beitrag von Hr Dalichow aus der Volksstimme an.
Ja, Sie haben richtig gelesen. Normalerweise unterschlagen seine Artikel häufig wichtige Details. Dieser Artikel spart nicht mit der Kritik an Hr Keindorff und ist auch sonst inhaltlich gut. Daher das Prädikat LESEBAR und für Nicht-VS-Leser hier jetzt zum Nachholen.
Schönes Wochenende
Barleben hat sich in den letzten 20 Jahren rasant entwickelt. Mit der durch die „Wende“ gewonnenen Freiheit kommunaler Selbstbestimmung gelang es Barleben, einige Großfirmen hier anzusiedeln, die natürlich entsprechende Steuer einbringen. Die Barlebener sind mit Recht stolz auf das Entstandene. Eine Grundwahrheit lautet: Viel Geld bedeutet viel Macht. Viel Macht in der Demokratie muss gut kontrolliert werden. Wie gelang dies den Barlebenern, und wie steht es um die Demokratie im „Speckgürtel“?
Diese und andere Fragen sollen in einem Podiumsgespräch diskutiert werden.
Da ich davon ausgehe, das die Mehrheit erst einmal nicht den wichtigen Kommentar von Rico Gagelmann, an meinem letzten Beitrag entdeckt, spendiere ich hier einen Extrabeitrag zu diesem Thema. So als kleine Wiedergutmachung an Hr Behrens, ohne das ich meine Kernkritik an seinem Auftritt zurückziehen kann.
Tatsache ist, das Bundesamt für Strahlenschutz spricht in seiner Veröffentlichung von der Stillegung des Atommüllendlagers in Morleben, lesen Sie es hier selbst !
Damit sind wir auch schon beim zentralen Mißverständnis das in den Videos behandelt wird. Hr Behrens hat eine vage Ahnung von der Tatsache das es tatsächlich so was in Morsleben gibt, wird aber voll ausgeschlachtet, da der Reporter vom geplanten Endlager in Gorleben spricht. Das ist leider das klassische Problem der Kommunikation. Richtig ist was der Empfänger verstanden hat, nicht was gesagt wurde. Gehen Sie doch heute mal Ihren Tagesablauf durch, ich wette da gab es mit Sicherheit mehr als ein solches Mißverständnis.
Meine Kernkritik aber bleibt. Hr Behrens, als „unser Vertreter“ im Bundestag, darf sich so nicht vorführen lassen. Und zu dieser Kritik stehe ich auch weiterhin !
Das Hr Behrens, bei brenzligen Themen wie LIBa wenig Verantwortung durch Abtimmen im Gemeinderat übernehmen will habe ich live erlebt. Daher gibt dieser Beitrag auch meine ganz private Meinung wieder. Sicher bleibt für mich das Risiko, das er wirklich einen anderen Termin hatte. Der Eindruck bleibt aber ein anderer.
Das er, wie auch die restlichen CDU’ler als Fachmann in Sachen Atommüll Endlager kein gutes Bild abgeben, davon kann sich jeder hier ein Bild machen. Einfach unglaublich !!! Bitten halten Sie durch, der erste Teil mit dem Glücksrad müssen Sie überstehen, aber dann kommt es um so dicker. Zuerst die Version von Extra-3
Dann die Version des gesamten, weniger geschnittenen Videos.
Woran man deutlich erkennen kann, was Schnitttechnik alles verschärfen kann. Der im ersten Video zusammengeschnittene Mix mit den anderen Äußerungen der CDU Fachleute, macht die Aussage noch grotesker als sie im zweiten Video eigentlich gemacht wird.
Übrigens handelt es sich bei den Freien Wählern nicht um eine Partei, daher werden auch Einzelmeinungen keiner Parteilinie unterworfen ! Dafür das Hr Behrens im Deutschen Bundestag über so u.U. lebensbedrohliche Themen wie Atomkraft Entscheidungen mit triff, kann ich mehr Sachkompetenz verlangen.
Nachtrag: 2010-10-03
Wer sich ein erweitertes Bild über Hr Behrens machen möchte, hat nachfolgend die Möglichkeit aus erster Hand Informationen abzurufen: Internetseite Hr Behrens und als MdB (Mitglied des Bundestages)
Wenn man sich über etwas besonders ärgert, dann soll man vor der Reaktion darauf eine Nacht darüber schlafen. Ich habe mir mehr Zeit genommen.
Schade – um die viele Zeit die ich in der letzten GR Sitzung verbracht habe um dem Sommertheater als Zuschauer beizuwohnen.
Wie auf dieser, aber auch auf anderen unabhängigen Internetseiten zu lesen war, hat der Gemeinderat (GR) in seiner letzten Sitzung beschlossen, unsere Berichterstattung (zumindest indirekt) als unwürdig zu bewerten. Alle Versuche einer inhaltlichen Diskussion der konkreten Vorwürfe sind dabei in Sprachhülsengefechten untergegangen. Es gab nicht einmal den Ansatz eines haltbaren Nachweises für die auch an anderer Stelle wiederholten Vorwürfe.
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Nett das die Volksstimme heute auch Teile der realen Wirkungen der Beschlüsse vom 17.12.2009 beschreibt.
(kurze Zusammenfassung für nicht VS-Leser: erster Hund bisher 24, jetzt 40EURO / zweiter Hund bisher 48, jetzt 60 EURO / Dr Appenrodt (FW) versuchte vergeblich die Erhöhung moderater zu gestalten / Host Blume hält die Erhöhung für vertretbar / Hundesteuererhöhung ist eine von 40 Maßnahmen )
Noch toller finde ich aber das Ende des kleinen Artikels. Hier zitiert Hr Dalichow unseren verehrten Hr Bürgermeister Keindorff mit den Worten „Was Mehreinnahmen anbelangt, denken wir in alle Richtungen“. Immer wieder gut was die deutsche Sprache so zulässt. Schön wäre es, wenn es nicht nur beim Denken bleiben würde. Die Weigerung der FDP und anderer (siehe), weitere Einnahmen in beachtlicher Höhe zu erschließen, zeigt das „alle Richtungen“ dann doch mit Denkblockaden belegt sind.