Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2011 (Kurzbericht)
TOP: Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderates (GR)
Nachdem 2009 der jetzige GR gewählt wurde, versuchte die Verwaltung (=Bürgermeister) durch eine Änderung in der GO das Rederecht der Gemeinderäte zu beschneiden. Jeder sollte nur einmal pro TOP reden dürfen. Dies fand damals nicht die erforderliche Mehrheit von 11 Stimmen. Daraufhin galt (auch nach schriftlichen Aussagen der Verwaltung 2009) die alte Geschäftsordnung weiter. Die gleiche Verwaltung meinte nun, also 2011, wir hätten keine Geschäftsordnung und müssten unbedingt eine neue beschließen(?!). Natürlich wieder mit dem Versuch, das Rederecht einzuschränken. Nach 1 Stunde heißer Diskussion konnte dies erneut abgewendet werden!
TOP: Antrag zur Gründung eines Eigenbetriebes
Nachdem die Verwaltung mit ihrem Antrag eine AöR zu gründen und damit große Teile der Gemeindeverwaltung der Kontrolle des GR zu entziehen gescheitert war, haben wir mit anderen Gemeinderäten einen Antrag zur Gründung eines Eigenbetriebes gestellt (Antrag, hier ansehen). Diesem Antrag wurde in veränderter Form (Gründung eines Eigenbetriebes) erst einmal grundsätzlich zugestimmt. Die Fragen, welche Aufgaben dieser wahrnehmen soll (Wohnungswirtschaft, Jersleber See, Wirtschaftshof etc.), welche Kompetenzen der Betriebsleiter und der Eigenbetriebsausschuss bekommt, einschließlich dessen Satzung, wurden in die Ausschüsse verwiesen.
TOP: Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 14
Die Gemeinde Barleben gab im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Neubau der A14 (Nordteil) eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme wurde vom GR einstimmig unterstützt. Es wurde von Frau Müller vorgeschlagen, Sie auch im Mittellandkurier zu veröffentlichen. (Vorlage + Stellungnahme, hier ansehen)
TOP: Antrag zur Sanierung des Kirchendaches vom Förderverein Bau und Kultur im Kirchspiel Barleben
Dem Antrag auf finanzielle Unterstützung wurde zwar bei der letzten GR-Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Daraufhin legte der Bürgermeister aber Widerspruch ein (Blog Artikel, hier ansehen). Nun haben sich (fast) alle Beteiligten darauf geeinigt, die Unterstützung über einen anderen Modus zu realisieren. Das Ziel, nämlich die Sanierung der Kirche, sollte dabei im Mittelpunkt stehen. Dies sieht auch der Förderverein so, der sich mit einem offenen Brief an die Gemeinderäte wandte (Offener Brief, hier ansehen). Ein entsprechender Antrag, so der Bürgermeister, wird von ihm zur nächsten Sitzung des GR am 17.6.2011 auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hoffen, dass dann ein positiver und endgültiger Beschluss gefasst wird.
TOP: Nachtragshaushalt
Der 1. Nachtragshaushalt 2011 wurde mehrheitlich beschlossen. Somit können einige Projekte, die im Haushalt 2011 z.B. aus finanziellen Gründen keine Berücksichtigung mehr fanden, jetzt realisiert werden.
Einige TOPs konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden, diese werden in die nächste Sitzung integriert.