Auf der einen Seite veranstaltet der Bürgermeister (BM) ein „Zukunftsforum Gesundheit“, auf der anderen Seite, nämlich in der Gegenwart, liegt die Gesundheit unserer Kinder in der Kindertagesstätte Ebendorf seit 2010 durch gravierende bauliche Missstände im „grenzwertigen Bereich“ (Brief des Elternkuratoriums hier einsehen). Seit 2010 bemühen sich Kommunalpolitiker im Ortschaftsrat Ebendorf und im Gemeinderat um Lösungen (Historie siehe hier).
Nun kam endlich der Lösungsvorschlag des BM: Verkauf des Kita-Grundstücks/-gebäudes und des gesamten ehemaligen Gutsparks einschließlich Kinderspielplatz an einen privaten Investor! Dieser könnte eine Kita bauen, und wir könnten dann diese und alle anderen Objekte auf dem Gelände über einen Mietvertrag nutzen. Eine Ausschreibung für den Grundstücksverkauf war nicht vorgesehen!
Diesen Vorschlag hatte der Ortschaftsrat (OR) Ebendorf am 21. 02.12 mehrheitlich abgelehnt. Der OR stellte aber einen eigenen Antrag, wonach der BM umgehend die Planung zum Bau einer neuen Kita auslösen sollte. Wird nun wirklich unverzüglich alles in die Wege geleitet, um die massiven Missstände durch einen Neubau zu beenden? Leider Nein. In der Öffentlichkeit wird es jetzt so dargestellt, als wäre der Ortschaftsrat Schuld, weil er eine schnelle Lösung für einen Kita-Neubau verhindert hätte (Antwortschreiben an das Elterkuratorium hier ansehen). Man hat den Eindruck, als würde jetzt aus Frust das Vorhaben nach dem Motto verzögert: Die werden schon sehen, was sie davon haben, mir dem BM zu widersprechen.

Aber lesen Sie die Ausführung des BM selbst:
“Um das Problem einer dem Willen des Ortschaftsrates von Ebendorf näher stehenden Lösung zuzuführen sind folgende Fragen zu klären:

1. Es ist festzustellen, dass das derzeitige Kita-Gebäude (ehemaliges Herrenhaus) gegen temporär aufsteigendes Grundwasser im Kellerbereich aus derzeitiger Sicht nicht dauerhaft geschützt werden kann, in deren Folge eine wiederkehrende Kontamination mit gesundheitsgefährdenden Schimmelsporen nicht ausgeschlossen wird.
2. Es ist zu prüfen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Kita-Gebäude aufgrund seiner Mehrgeschossigkeit und seiner Raumzuschnitte zukünftig den Bestandsschutz bzw. die Betriebszulassung aus bauordnungsrechtlichen Gründen verlieren könnte.“

Der BM will zur Klärung dieser Fragen ein Gutachten in Auftrag geben. Als möglicher Gutachter wurde der private Investor benannt, mit dem das Grundstücksgeschäft anvisiert war. (Zeitaufwand ca. 2 Monate). Bevor Investitionen getätigt werden, muss bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Also was ist wirtschaftlicher, Sanierung oder Neubau? Dass diese Frage bereits durch das Bau- und Serviceamt beantwortet wurde, spielt jetzt plötzlich keine Rolle mehr. Der BM wörtlich: „Der Leiter des Bauamtes ist kein Gutachter…“ Fraglich ist, wozu hat die Verwaltung denn ein Jahr Zeit für diese Vorlage vergeudet  ? Darin heißt es:

„Kein Ingenieur wird der Gemeinde die Zusicherung geben, dass das (jetzige) Objekt zu 100% trocken bleibt und kein Grundwasser eintritt!“ (hier ansehen)

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt ist noch zu berücksichtigen. Bevor überhaupt ein Kita-Neubau getätigt werden kann, muss noch Bauplanrecht geschaffen werden. Damit es dabei nicht auch wieder zu Verzögerungen kommt, hat unsere Fraktion dies schon einmal beantragt (hier einsehen).

Ich stelle mir ausgehend von dem o.g. die Fragen:

1. Wie lange wird die Beschlussfassung für einen gemeindeeigenen Kita-Neubau durch den BM noch verzögert?
2. Was können die Befürworter des Kita-Neubaus im Gemeinderat tun, um eine dringend benötigte Beschlussfassung zu erwirken?
3. Warum will der BM unserer finanzstarken Kommune verhindern, das der Kita-Neubau einer öffentlicher Kindereinrichtung in Ebendorf von ca. 3,5 Mio € aus Eigenmitteln finanziert wird? In der Haushaltskasse der Gemeinde stehen Millionen zum Abruf bereit!

Wir werden weiter informieren!

R. Müller