Missstände in der Kita Ebendorf – wie lange noch?
Auf der einen Seite veranstaltet der Bürgermeister (BM) ein „Zukunftsforum Gesundheit“, auf der anderen Seite, nämlich in der Gegenwart, liegt die Gesundheit unserer Kinder in der Kindertagesstätte Ebendorf seit 2010 durch gravierende bauliche Missstände im „grenzwertigen Bereich“ (Brief des Elternkuratoriums hier einsehen). Seit 2010 bemühen sich Kommunalpolitiker im Ortschaftsrat Ebendorf und im Gemeinderat um Lösungen (Historie siehe hier).
Nun kam endlich der Lösungsvorschlag des BM: Verkauf des Kita-Grundstücks/-gebäudes und des gesamten ehemaligen Gutsparks einschließlich Kinderspielplatz an einen privaten Investor! Dieser könnte eine Kita bauen, und wir könnten dann diese und alle anderen Objekte auf dem Gelände über einen Mietvertrag nutzen. Eine Ausschreibung für den Grundstücksverkauf war nicht vorgesehen!
Diesen Vorschlag hatte der Ortschaftsrat (OR) Ebendorf am 21. 02.12 mehrheitlich abgelehnt. Der OR stellte aber einen eigenen Antrag, wonach der BM umgehend die Planung zum Bau einer neuen Kita auslösen sollte. Wird nun wirklich unverzüglich alles in die Wege geleitet, um die massiven Missstände durch einen Neubau zu beenden? Leider Nein. In der Öffentlichkeit wird es jetzt so dargestellt, als wäre der Ortschaftsrat Schuld, weil er eine schnelle Lösung für einen Kita-Neubau verhindert hätte (Antwortschreiben an das Elterkuratorium hier ansehen). Man hat den Eindruck, als würde jetzt aus Frust das Vorhaben nach dem Motto verzögert: Die werden schon sehen, was sie davon haben, mir dem BM zu widersprechen.
Aber lesen Sie die Ausführung des BM selbst:
“Um das Problem einer dem Willen des Ortschaftsrates von Ebendorf näher stehenden Lösung zuzuführen sind folgende Fragen zu klären:
- Es ist festzustellen, dass das derzeitige Kita-Gebäude (ehemaliges Herrenhaus) gegen temporär aufsteigendes Grundwasser im Kellerbereich aus derzeitiger Sicht nicht dauerhaft geschützt werden kann, in deren Folge eine wiederkehrende Kontamination mit gesundheitsgefährdenden Schimmelsporen nicht ausgeschlossen wird.
- Es ist zu prüfen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Kita-Gebäude aufgrund seiner Mehrgeschossigkeit und seiner Raumzuschnitte zukünftig den Bestandsschutz bzw. die Betriebszulassung aus bauordnungsrechtlichen Gründen verlieren könnte.“
Der BM will zur Klärung dieser Fragen ein Gutachten in Auftrag geben. Als möglicher Gutachter wurde der private Investor benannt, mit dem das Grundstücksgeschäft anvisiert war. (Zeitaufwand ca. 2 Monate). Bevor Investitionen getätigt werden, muss bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Also was ist wirtschaftlicher, Sanierung oder Neubau? Dass diese Frage bereits durch das Bau- und Serviceamt beantwortet wurde, spielt jetzt plötzlich keine Rolle mehr. Der BM wörtlich: „Der Leiter des Bauamtes ist kein Gutachter…“ Fraglich ist, wozu hat die Verwaltung denn ein Jahr Zeit für diese Vorlage vergeudet ? Darin heißt es:
„Kein Ingenieur wird der Gemeinde die Zusicherung geben, dass das (jetzige) Objekt zu 100% trocken bleibt und kein Grundwasser eintritt!“ (hier ansehen)
Aber auch ein anderer Gesichtspunkt ist noch zu berücksichtigen. Bevor überhaupt ein Kita-Neubau getätigt werden kann, muss noch Bauplanrecht geschaffen werden. Damit es dabei nicht auch wieder zu Verzögerungen kommt, hat unsere Fraktion dies schon einmal beantragt (hier einsehen).
Ich stelle mir ausgehend von dem o.g. die Fragen:
- Wie lange wird die Beschlussfassung für einen gemeindeeigenen Kita-Neubau durch den BM noch verzögert?
- Was können die Befürworter des Kita-Neubaus im Gemeinderat tun, um eine dringend benötigte Beschlussfassung zu erwirken?
- Warum will der BM unserer finanzstarken Kommune verhindern, das der Kita-Neubau einer öffentlicher Kindereinrichtung in Ebendorf von ca. 3,5 Mio € aus Eigenmitteln finanziert wird? In der Haushaltskasse der Gemeinde stehen Millionen zum Abruf bereit!
Wir werden weiter informieren!
R. Müller
Hallo Ramona,
sehr schöne Darstellung des Chaos. Doof das jemandem das abgekartete Spiel für den Verkauf aufgefallen ist!
Weiterhin möchte ich mir Dummerchen mal vorrechnen lassen, warum der Umweg über das Zurückmieten einer Immobilie sinnvoll ist, wenn man eigentlich das Geld hat, das Geschäft auch direkt abwickeln zu können. Mir kleinem Dummerchen ist das nur dann klar, wenn ich das viele Geld nicht habe, Barleben hat es. Die Abwicklung über Mieten ist in jedem Fall teuer für die Gemeinde, natürlich über die Lebensdauer des Projektes gerechnet. Aber langfristiges und dann auch noch Denken, passen zu den Schlaumeiern scheinbar nicht.
Ganz dicke kommt es wenn ich das angeblich neu notwendige Gutachten sehe:
(1) wieso sollte Dr. Marlboro (der Investor als Gutachter) feststellen das Rauchen gesundheitsschädlich ist (das aktuelle Gebäude also nicht weiter genutzt werden kann) ?
(2) wieso muss die langfristige Verwendbarkeit erst jetzt geprüft werden, nachdem schon Millionen in der Sanierung versenkt wurden ? Das hätte vor den ganzen Investitionen geprüft worden sein müssen. Also ist das nur ein schlechtes Scheinargument.
Zu diesem ganzen Possenspiel kommt noch hinzu, dass sich der Ortschaftsrat Ebendorf recht schwer tat, eine ganzheitliche Meinung zum Thema zu finden. Die Entscheidung, den Antrag eines OR-Mitgliedes zum Stop des Verkaufs des Gutsparkes zu unterstützen, fiel denkbar knapp mit nur einer Stimme Mehrheit. Wie aus gut unterrichteten Quellen verlautet, soll es gerade die CDU-Fraktion mit dem Ortsbürgermeister an der Spitze gewesen sein, die gegen den Antrag und damit für den Ausverkauf kommunalen Eigentums gestimmt hat!
Hallo Jens,
um zu verstehen warum die CDU so vehement dagegen war müsste man die Frage beantworten: „Welchen Nutzen hätte die CDU oder ihre Repräsentanten an dem Verkauf“.
Herr Behrens hat doch auch am Grundstück der Biogasanlage eigene Interessen gehabt…
Hallo Henry,
es erklärt sich für mich nur so, dass man in Richtung Gemeinde, speziell BM, sich artig zeigen will, damit vielleicht doch noch etwas vom großen Kuchen nach Ebendorf kommt. Schließlich ist das ja Politik der CDU seit einigen Jahren. Durch die Anbiederei bei Keindorff hofft man offensichtlich, kleine Erfolge zu erzielen und so von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Ansonsten ist das Erscheinungsbild der CDU geradezu erbärmlich. Eigentlich kommt die überhaupt im politischen Leben der Gemeinde nicht mehr vor. Schade um alle die Wähler, die denen ihre Stimme gegeben haben. Das, was Michael Madjera z.B. anderen politisch Aktiven vorwirft, nämlich Profilierungsabsichten, wäre der CDU zu wünschen. Schließlich ist das Zeigen eines klaren Profils nicht das Schlechteste. Es mag innerhalb der CDU-Mannschaft auch Einige geben, die vernünftige Ansichten vertreten. Aber leider sind die nicht wahrnehmbar.
Hallo Jens,
in dem Zusammenhang kann ich nur auf die Antrittsrede des Herrn Bundespräsidenten verweisen. Ich tue mir so was in der Regel nicht an, aber hier wurde eine Menge Gutes gesagt. Der Herr kann es auch nicht verstehen, warum Mitbürger ohne Not ihre Möglichkeiten am politischen Leben teilzunehmen einfach ungenutzt lassen.
Hallo Jens Barthel, ich muss Dir Recht geben, wenn Du der Meinung bist, daß von der CDU keine kommunalpolitischen Impulse mehr kommen. Speziell am Gemeinderatstisch besteht lähmende
Apathie in nicht zu übertreffender Absicht der Führung! Da ich nicht Mitglied dieser CDU Fraktion
im GR-Barleben bin sondern nur im von FUK kaltgestellten OR-Barleben sitze, bin ich dicht an der
Materie. Die Fraktion ist seit sehr langer Zeit nicht mehr voll anwesend durch berufliche Abwesenheit von Roland Eckel. Diesen Mißstand zu ändern, bedarf einem eindeutigem Willen des Fraktionsvorsitzenden! Der „sitzt“ das in Berlin aus! Und warum? Es diehnt der absurden Mehrheit von FUK am GR Tisch dem absolutem Organ aller Entscheidungen für FUKs „Kompromisspolitik“!
Dieser Fraktionsvorsitzende ist MdB, MG d. KT.Börde,sitz in einem AS Börde, ist OB Ebendorf, ist Fr.Vors. CDU GR Barleben usw. usw. Da hat man ja keine Zeit für solche unwichtigen Themen wie
„kommunalpolitische Arbeit der CDU in Barleben“! Du hattest ja auch so Deine Erfahrungen mit
der CDU gemacht , oder? Ich war nie in einer Partei und werde es auch nie sein!
„Politik ist eine „Hure“ und die wird benutzt wie es beliebt! Im Großen und im Kleinem , dito!
Dieses benutzen der „Hure Politik“ wird in Barleben erst enden ,wenn der finanzielle Wahnsinn
von FUK,durch das neue FAG beendet wird! Dann verlassen die „R……“ das sinkende Schiff!
Und das kommt so sicher wie der nächste Tag! Siehe „Kommunalfinanzen in „D“ !
Wer angibt, hat mehr vom Leben.
Vor allem habe ich den Aufrechten Gang und nicht den gebückten Stasihalbwertzeit Gang!!!
Herrliche Poesie – zu schön!
„…MdB, MG d. KT.Börde,sitz in einem AS Börde, ist OB Ebendorf, ist Fr.Vors. CDU GR…“
Muss doch großartig sein, wenn man im GR-Barleben oder im von FUK kaltgestellten OR darauf wartet, dass FUK,durch das neue FAG beendet wird (jetzt auch im neuen Comic FUK, FAG und FUGGEFAG).
Was auch immer das bedeuten mag – man muss es mal laut lesen und hat viel Spaß…
Moment, ich probier es auch mal: WR ,MG d. OR,sitz in B.h.m.v.V.b.!!! – wer errät es?
Aber………friothin,friowas,friowie,friower…………..oder fridolin?………auch ein schöner
Gesichtsirrgarten!
Mal das machen was der neue BP (Bundespräsident) empfiehlt, teilnehmen am politischen Leben!
Gesicht zeigen!
Dann wird auch der Intellekt bei den Abkürzungen größer.
Aber hier anonym Sprüche klopfen und nicht wissen wo der Barleber Ratssaal ist!
Mal in die Gemeinderatssitzung gehen und was über „Barleber Demokratie“ lernen!
Da gibs dann auch Ihr „FUGEFAK“ vom Chef persöhnlich !