Schaubäckerei Breiteweg

Umbaukosten ca. 680 000 €, das von unserer Fraktion beantragte Nutzungskonzept ungenügend (1 Backtag in 2 Monaten!), aber trotzdem beschlossen. Ein Businessplan oder etwaige Vorstellungen über entsprechende Kosten lagen nicht vor.
Unter diesen Voraussetzungen haben die Mitglieder unserer Wählergemeinschaft nicht für das Vorhaben gestimmt. Allerdings konnten wir erreichen, dass im Nutzungsvertrag mit der Bäckerei Düsedau der Passus gestrichen wurde, dass die Gemeinde für den Verlust aus Herstellung und Verkauf der Backwaren aufkommt.
Im Obergeschoss möchte der Haldensleber Bäckereimuseumsverein e.V. Geräte des Bäckerhandwerks ausstellen und das noch auszubauenden Dachgeschoss will der Malfreunde Barleben e.V. nutzen.

Herr Lüder klagt

Nachdem der Gemeinderat schon zweimal die Inkompatibilität des Verwaltungsmitarbeiters Lüder mit seinem Mandat im Gemeinderat festgestellt hat, teilte der Bürgermeister auf Nachfrage unserer Fraktion mit, dass dieser jetzt seinen Status gerichtlich überprüfen lässt. Problematisch, aber gesetzeskonform ist, dass er dadurch bis zur gerichtlichen Entscheidung (wann?) erst einmal im Gemeinderat verbleiben kann. Alle Abstimmungen, an denen er sich jetzt beteiligt, könnten dann eventuell zu Unrecht gefasst worden sein. Hintergründe hier

Neubau Kita Ebendorf verzögert

Ihren Unmut über eine weitere Verzögerung dieser geplanten ÖPP-Baumaßnahme um vorerst 4 Monate gab Frau Ramona Müller zu Protokoll. Laut Aussage des BM ist jedoch daran nicht die Verwaltung Schuld, sondern bestimmte Gemeinderäte, z.B. sie. Diese Begründung mutet schon etwas grotesk an. Hintergründe hier
Der Ortsbürgermeister Manfred Behrens (CDU) wunderte sich, dass diese Informationsvorlage, obwohl in der Unterlage so angegeben, nicht im Ortschaftsrat Ebendorf behandelt wurde. Er äußerte hierüber sein Missfallen und wird die erneute Zeitverzögerung seinem Ortschaftsrat mitteilen. Ob die im Mai gestellte Verlängerung der Betriebserlaubnis für die alte Kita nun vorliegt, konnte der BM nicht beantworten. Die Betriebserlaubnis würde zum Jahresende auslaufen!

Lügen im Mittellandkurier

Ausgabe Juli 2013, S. 5: Herr Manfred Habacker stellte richtig, dass nicht laut Artikel des Pressesprechers der Gemeinde Barleben die hochwassergeschädigte Familie aus Rothensee bei der Barleber Feuerwehr, sondern 5 Tage bei ihm zu Hause untergekommen ist. Der BM sicherte eine Richtigstellung zu. Wie solche „Verwechslungen“ zustande kommen, bleibt rätselhaft.
Seite 10, LIBa-Projekt: Herr Jörg Brämer stellte richtig, dass hier (absichtlich?) mit falschen Zahlen argumentiert wird. Diesbezüglich sicherte der BM zu, vor einer eventuellen Richtigstellung ein klärendes Gespräch mit ihm zu führen.

Nachtragshaushalt 2013

Die Beschäftigtenzahl der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, eine Kritik, die wir immer wieder anbringen. Drei Personalstellen bei den Kindergärtnerinnen wurden jetzt neu eingeplant, was in diesem Fall von uns jedoch ausdrücklich begrüßt wurde. Die Geschäfte der laufenden Verwaltung gehen weiter – auch nach des Weggang von Herrn J. Meseberg, der jetzt neben seinem Vollzeitjob als Geschäftsführer des WWAZ vom BM auch noch einen Honorarvertrag bekommen hat, um bestimmte Projekte in der Gemeinde abzuarbeiten. Die Kosten für seine Planstelle werden 2013 erst einmal eingespart.

Nutzungskonzept Rathaus beantragt

Da der Ratssaal im Rathaus nicht von allen Behinderten erreichbar ist, fanden die letzten Sitzungen im Gemeindesaal im Komplex Mittellandhalle und die letzte in der Sekundarschule statt. Unsere Fraktion hat beantragt, die Kosten eines behindertengerechten Zugangs und/oder ein Nutzungskonzept für das Rathaus zu erstellen.

…reise des Bürgermeisters

Hervorheben möchten wir, dass sich der BM trotz der zusätzlichen Arbeitsaufgaben im September noch die Zeit für eine mehrtägige Dienstreise in die estnische Partnergemeinde Viimsi nimmt. Frau L. Krüger (Physiotherapeutin mit Dienstleistungsvertrag zur Pflege von kommunalen Kontakten) wird ihm dabei Tag und Nacht auf Kosten der Gemeinde zur Seite stehen. (hier anschauen)

Kaspertheater Gemeinderat?

Herr H.-J. Knust (FDP) schlug vor, die Sitzungen demnächst über Bild und Ton vom OrtsTV Barleben übertragen zu lassen! Dem kann unsere Fraktion nur zustimmen, damit die Öffentlichkeit im Gegensatz zum Mittelandkurier einmal unzensiert Berichte erhält. Hintergrund war ein hoffnungslos überforderter Vorsitzender (Lüder), der mit seinen provozierenden und beleidigenden Äußerungen gegenüber bestimmten Gemeinderäten versuchte etwas zu demonstrieren, was er nicht hat. So verlief die Versammlung immer niveauloser und er bezeichnete sie dann selbst als Kaspertheater. Vielleicht lag es aber auch an dem Sitzungsort Schule und seinen Assoziationen – wir nannten das damals Klassenkasper.