Wir danken Ihnen für die in der Vergangenheit erfahrene Unterstützung und Ihr Vertrauen.
Auf Ihre Anregungen und gerne auch Mitarbeit freuen wir uns auch 2019. Sprechen Sie uns an! Demokratie lebt ja vom Mitdenken und Mitmachen möglichst vieler, sie ist kein Selbstläufer.
Wir hoffen auf ein gutes neues Jahr 2019, das unsere drei Ortsteile wieder ein Stück voranbringt bei der Lösung anstehender Probleme.
2018-10-24
Leider hat die Umstellung unseres Providers mich kalt erwischt. Das sogenannte Theme der Internetseite möchte aktuell nicht mit einer SW Komponente auf dem Server zusammenarbeiten. Daher ist das ganze Erscheinungsbild erst einmal abweichend.
2018-10-27
Die Probleme konnten beseitigt werden. Es geht wieder weiter 🙂
So lautet unser neues Motto. Manch einer hat es vielleicht schon in der Header-Grafik und an der Uhr bemerkt.
Mit der Wahl von Frank Nase zum neuen hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Barleben, erwarten wir frische Luft in der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte zum Wohle der Interessen aller Bürger in der Gemeinde.
Daher wünschen wir Frank Nase, der mit rund 60% der gültigen Stimmen gewählt wurde, einen guten Start in sein neues Amt. Wir als Freie Wählergemeinschaft Barleben stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit !
Natürlich bedanken wir uns auch bei Jens Barthel der mit seiner Kandidatur zwar nicht erfolgreich war, aber auf jeden Fall entscheidend mit zur Wende beigetragen hat !
Hier noch einmal zum Lesen: (Mittellandbote 3)
Leider konnten wir aus Platzgründen nicht alles unterbringen, darum auf diesem Wege die Fortsetzung der Rubrik Kurznachrichten.
***
Die 2. Etage im Verwaltungsamt ist nicht barrierefrei erreichbar. Hier befindet sich aber u.a. die Amtsstube des Bürgermeisters, hier tagt der Kinder- und Jugendgemeinderat, manchmal auch Ausschüsse des Gemeinderates. Man gelangt nur über eine steile Holztreppe nach oben. Das Verwaltungsamt erfüllt somit nicht die Anforderungen gemäß § 49 Abs. 2 BauO LSA. Auf unserer Anfrage hin erhielten wir die Information, dass die Möglichkeit eines Fahrstuhleinbaus durch Einnahmen aus Ablösebeiträgen für die Ortskernsanierung Barleben bestände, der Bürgermeister dies jedoch nicht als erforderlich ansieht. Die 1. Etage wäre mit dem Rollstuhl erreichbar, danach könnte man jemanden aus der Verwaltung rufen. Der Bürgermeister setzt andere Prioritäten: Mit den genannten Mitteln soll für ca.500 000 € die alte Apotheke zu Gewerberäumen umgebaut und zu lukrativen Preisen vermieten werden. Dies obwohl zur Haushaltskonsolidierung alle kommunalen Mietwohnungen (bezahlbarer Wohnraum) verkauft werden.
Die angespannte Haushaltslage in Barleben zwingt zu Sparmaßnahmen, da noch Geld zu verschenken sollte tabu sein. Die Nachricht des Bürgermeisters auf der Homepage der Gemeinde, dass durch den Gemeinderatsbeschluss, die Elternbeiträge für die Kitas lediglich auf 30% der umlagefähigen Kosten zu begrenzen (siehe hier), ein immenser finanzieller Schaden entstanden sei, lässt aufhorchen.
Verschärfend wurde den Vereinen kürzlich mitgeteilt, sie bekämen in diesem Jahr kein Geld, weil durch den oben genannten Ratsbeschluss der Haushalt nicht fertiggestellt werden könne. Damit ist die Gemeinde nur eingeschränkt handlungsfähig, Investitionen und Fördermittelanträge können nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht getätigt, bzw. gestellt werden. Die Schuldzuweisung wird vom Bürgermeister natürlich gleich mitgeliefert: unsere Fraktion (FWG/Piraten) und die CDU, die haben den Beschluss zur Kitasatzung herbeigeführt…. Es ist kaum fassbar, welche „amtlichen“ Halb- und Unwahrheiten hier verbreitet werden, deshalb eine Richtigstellung und für jedermann nachprüfbare Fakten.
Wer ihn nicht im Postkasten hatte oder vielleicht noch einmal nachlesen möchte: Das Mitteilungsblatt 2 der Interessengemeinschaft Barleben kann hier in digitaler Form angesehen werden. Im Wesentlichen ging es um 3 größere Themen, einem Einwohnerantrag gegen den Verkauf des Steinbruches in Ebendorf, einem Bericht über die aktuelle Haushaltslage und einer Darstellung über die politische Meinung einiger Gemeinderäte einschließlich der Probleme mit dem Protokoll (Niederschrift) der Gemeinderatssitzungen. Einige Ausführungen bezüglich Kinderbetreuung/Schule etc. konnten aufgrund des begrenzten Platzes nur als Kurzmitteilungen dargestellt werden. Natürlich beantworten die Autoren gerne mündliche oder schriftliche Nachfragen dazu.
Aufgrund der jahrelangen einseitigen, verzerrten und oft auch falschen Darstellung kommunalpolitischer Sachverhalte im Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters F.-U. Keindorff, haben sich nun engagierte Bürger gefunden, die im Infoblatt Mittellandbote (siehe hier) Informationen bereitstellen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Anstatt darüber nachzudenken, führte dies erwartungsgemäß dazu, dass der Bürgermeister in seinem Amtsblatt gegen die angeblich falsch Informierenden in bekannter Manier vorgeht (siehe hier). Durch verwirrende Aneinanderreihung von Informationen wird versucht, „richtig“ und „falsch“ aufzuzeigen. Anscheinend hat der Bürgermeister aber vergessen, dass es öffentlich einsehbare Sitzungsprotokolle gibt (amtliche Dokumente!), die etwas anderes belegen. Damit interessierte Bürger nicht lange danach suchen müssen, hier einige Beispiele:
Gemeinderat W. Rost hatte im Mittellandboten über die vergeblichen Versuche der Mehrheit der Ratsmitglieder, auch im Mittelandkurier zu Wort zu kommen, berichtet. Diesen Beschlüssen wurde jedes Mal vom Bürgermeister widersprochen, eine abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht vorgenommen. Der Bürgermeister behauptet nun, dies wäre falsch.
Eine am 11.2. stattgefundene Vorortbesichtigung des im ersten Beitrag vorgestellten Kellers durch den Ortschaftsrat Ebendorf und Mitarbeiter der Verwaltung zeigte Feuchteschäden an den Wänden
und aktuell nur sehr geringen Schimmelbefall
Grundsätzlich ist zu sagen, im Keller ist nur der Zugang zu den oberen Etagen versiegelt. Ansonsten wird der Keller (mit Zugang von außen) als Ablage für Spiel- und Sportgeräte sowie die Spaziergeh-Wagen genutzt . Der Hausmeister geht ein und aus und auch teilweise das Personal.
Das zu den Aussagen des Bürgermeisters “Ist doch der Keller seit Oktober 2010 verschlossen und der Zutritt nicht erlaubt.“ bzw. „…der Keller seit geraumer Zeit versiegelt und nicht zugänglich ist“. Leider war der Bürgermeister nicht mit anwesend, er hätte sonst seine Aussagen revidieren müssen, aber das wollen wir ihm nicht zumuten…
Das Presseecho hier VS2015-02-14
Über den geplanten Abriss/Neubau der Ebendorfer Kita (Kosten nach Ausschreibung 3,5 Mio. €) wird schon seit geraumer Zeit geredet. Eine Auftragsvergabe zum Bau dieser Einrichtung scheiterte bisher jedoch an der Finanzierung, denn die Gemeinde kann in der derzeitigen Haushaltssituation keine hohen Kredite aufnehmen.
Dennoch wurden Ende 2014 vom Bürgermeister wieder neue Bauvorhaben für Kitas und die Grundschule ins Auge gefasst, wobei für die Planung dieser „Luftschlösser“ Kosten in Höhe von 380 000 € anfielen (Aufstellung hier einsehen). Die Gemeinde spekuliert in ihrer Finanzplanung mit einer Höchstförderung von 70 % im Rahmen des Stark III Förderprogramms, für das jedoch noch nicht einmal die Förderrichtlinien vorlagen.
Eines dieser Projekte: der „Bestandskindergarten“ in Meitzendorf. Er soll abgerissen und im Rahmen des Förderprogramms „Stark III“ als Passivhaus neu errichtet werden. Dem wurde durch den Ortschaftsrat Meitzendorf zugestimmt. Der Neubau (Modelansicht hier) soll ca. 2 Mio. € kosten. Weiterlesen