Politik siegt über Mathematik (1)
In der Gemeinderatssitzung am 28.1.2016 wurden der Gemeindehaushalt (HH) und das dazugehörige Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) beschlossen, die Kommunalaufsicht muss dem noch zustimmen. Der Tenor dabei, wir stimmen erst einmal zu, wollen aber nicht, dass das was drinsteht nachher auch so umgesetzt wird, wurde vom Bürgermeister vorgegeben und mehrheitlich unterstützt. Die möglichen Konsequenzen werden jedoch von vielen Gemeinderäten ausgeblendet und die Öffentlichkeit belogen.
Beispiel Kinderbetreuungsgebühren
Die Gemeinde hat die anfallenden Gesamtkosten für die Kinderbetreuung durch Mischkalkulation über alle Einrichtungen ermittelt und bisher davon 20% als Elternbeiträge umgelegt. (BV 106/2014 ,(siehe hier). Ab 2017, so der aktuelle Beschluss, sollen 40% umgelegt werden. Die Bilanzsumme der Einnahmen im HH und HKK hat sich dadurch verdoppelt (siehe hier). Wenn ein 10 h Krippenplatz bisher 180 € gekostet hat, wären das nun 360 €. So war es im Amtsblatt der Gemeinde (siehe hier) und auch in der Tagespresse zu lesen. Aufgrund der Finanznot der Gemeinde, so wurde argumentiert, hätte man auch den gesetzlichen Maximalrahmen von 50% Kostenumlage laut KiFöG ausschöpfen können. Nach berechtigten Protesten der Eltern wird jetzt die Kommunalaufsicht vorgeschoben, die das angeblich so veranlasst hätte (siehe hier), aber auch die Landespolitiker (KiFöG) seien daran schuld. Beides ist jedoch nicht wahr!