Seit dem Zusammenschluss der Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf wurden alle Satzungen der vorher selbständigen Orte jeweils zu einer einheitlich geltenden zusammengeführt – bis auf die „Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindereinrichtungen der Gemeinde Barleben“.
So kam es, dass seit 7 Jahren die Elternbeiträge in der Barleber Kinderkrippe um ca. 50 % über denen von Ebendorf bzw. Meitzendorf und im Kindergarten um ca. 20 % über denen der beiden anderen Orte lagen.
Der Gemeinderat hatte 2011 beschlossen, die Gebühren im Jahr 2012 zu vereinheitlichen. Nun hat die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am 20.12.2012 auf 32 Seiten Ausführungen mit 2 Vorschlägen dazu vorgelegt: Einmal mit getrennter Kalkulation von Kindergarten und Kinderkrippe, das andere Mal mit einheitlicher. Allerdings liefen diese Vorschläge z.T. auf eine Erhöhung noch über den Barleber Gebührensatz hinaus!
Dies abzulehnen, darüber war man sich fraktionsübergreifend schnell einig. Wie aber jetzt einen einheitlichen Gebührensatz finden? Erst einmal wurden die Ortschaftsräte angehört. Schon hier prallten die Meinungen aufeinander. Die einen sahen das Problem nur aus finanzieller Sicht, die anderen aus prinzipieller. Dies betraf auch unsere Fraktion. Letztlich entschied eine demokratische Abstimmung für folgenden Kompromiss:
Kinderkrippe und Kindergarten werden getrennt kalkuliert, weil auch ganz unterschiedliche Aufwendungen erforderlich sind. Es wurde ein Mittelwert von den jetzt geltenden Gebühren gebildet und elternfreundlich gerundet. Für ein zweites „betreutes“ Kind (Kinderkrippe, Kindergarten oder Hort, auch außerhalb von Barleben) wurden die Gebühren auf 50 % und für ein drittes „betreutes“ Kind auf Null gesenkt. Bei den Hortgebühren wurde eine für die Eltern günstige Kategorie „Frühhort“ eingeführt und die bestehenden Gebühren noch etwas gesenkt.
Jeder kann sich leicht selbst ein Urteil über die zukünftigen Gebühren bilden, indem er sie mit den im Umland geltenden vergleicht (siehe hier). Wir haben damit zwar nur eine sehr geringe Deckungsquote der tatsächlich anfallenden Kosten erreicht, allerdings meinen wir: Barleben geht es gut und so soll es auch den jungen Familien hier gut gehen!
Es ergeben sich damit zukünftig folgende Gebühren für die Krippe und den Kindergarten:
| Betreuungszeit/d |
bis 5h |
über 5 – bis 9h |
über 9 – bis 10h |
über 10h |
| 0-3 Jahre |
60 € |
110 € |
120 € |
135 € |
| 3-6 Jahre |
55 € |
100 € |
115 € |
125 € |
Für den Hort gelten zukünftig dann:
| Hort |
früh (bis 2h) |
spät (bis 4 h) |
(bis 6 h) |
Ferien (/Woche) |
| Betreuungsgebühr |
15 € |
30 € |
40 € |
10 € |
Bestandteil eines vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplanes sind die für das jeweilige Jahr geplanten Investitionen, inklusive der dafür vorgesehenen Finanzmittel. Jede größere Investition wird dann dem Gemeinderat zur konkreten Beschlussfassung vorgelegt. Danach werden die Projekte von der Verwaltung umgesetzt – so die Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Obwohl dafür im Haushalt der Jahre 2012 und 2013 jeweils ca. 11 Mio. € zur Verfügung standen, sind in der Ortschaft Barleben seit gut einem Jahr keine größeren Investitionen mehr vorgenommen worden. Diesbezüglich hatte unsere Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 30.5.2013 beim Bürgermeister (BM) nachgefragt und folgende Antworten erhalten:
