Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 22.02.2017, Aktenzeichen 6 A 143/16 MD (hier einsehen) eine Klage der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde abgewiesen, weil dieser die Kitagebührensatzung für das Jahr 2015 nicht genehmigte. Der Bürgermeister hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Hier eine kurze Zusammenfassung des Streitgegenstandes und der Begründung des Urteils:
In seiner Sitzung am 18.12.2014 beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Kitagebühren für 2015. Gemäß § 13 Abs. 2 Kinderfördergesetz LSA (Kifög) ist dazu die Gemeindeelternvertretung anzuhören. Eine solche war aber noch nicht gewählt worden und konnte folglich auch nicht angehört werden (Laut § 19 Abs. 5 Kifög ist für das Wahlverfahren die Gemeinde zuständig). Im Landkreis viel das Fehlen einer solchen Anhörung auf, deshalb forderte man mit Schreiben vom 11.03.2015 diese nachzuweisen. Daraufhin übergab die Gemeinde einen Beschluss des Gemeinderates vom 18.03.2014 / 24.4.2014, in welchem dieser der Besetzung der Gemeindeelternvertretung (entgegen der Gesetzeslage) mit Vertretern der bislang bestehenden Elternkuratorien zustimmte, welche den geplanten Kostenerhöhungen zugestimmt hatten. Mit Bescheid vom 18.06.2015 versagte der Landkreis die Genehmigung der neuen Kostenbeiträge, da die Gemeindeelternvertretung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist und somit auch nicht angehört werden konnte.

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Nachdem der Bürgermeister seinen Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates, die Kitabeiträge der Eltern auf 30 % des umlagefähigen Beitrages zu begrenzen, schriftlich formuliert hatte (siehe voriger Beitrag), wurde am 17.2.2017 eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Hier sollte unter Einbeziehung der Widerspruchsgründe in der Sache neu verhandelt werden. Die Verwaltung beharrte auf der von ihr detailliert ausgearbeiteten Beschlussvorlage mit 40%iger Kostenbeteiligung. Da eine Beitragssatzung natürlich konkrete Beiträge enthalten muss, hatten wir diesmal im Vorfeld selbst eine Berechnung vorgenommen und unseren Antrag dahingehend konkretisiert.

Dieser Vorschlag wurde von der Fraktion CDU unterstützt und in der Sitzung als gemeinsamer Antrag eingereicht (Antrag hier einsehen). Weiterhin beantragte unsere Fraktion, die Wünsche der Eltern zur Hortbetreuung (4h/d – 30 €; 5h/d – 40 €; 6h/d – 50 €; 10 € Ferienpauschale) in der Satzung festzuschreiben.

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„Tafel und Kreide statt Tablet und Co. – Fraktion Freie Wähler/Piraten lehnt digitale Modernisierung der Gemeinschaftsschule in Barleben ab“, so die Propagandaseite des Bürgermeisters am 27.10. 2016 und auch im Amtsblatt November. Nun, wenn man keine Argumente findet, auf Fragen von Gemeinderäten keine substantiierte Antwort weiß, dann versuchen Politiker wie F.-U. Keindorff (FDP) eben diese zu diskreditieren und ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Ganz im Sinne Platons (Überschrift):

“Das Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit ist die schlimmste Form der Lüge!“

Ja, es ist richtig: Die Mitglieder der Fraktion FWG/Piraten haben 2 konkreten Beschlussvorlagen zur weiteren digitalen Aufrüstung der Grund- sowie der Gemeinschaftsschule in Barleben in der Gemeinderatssitzung am 29.9.2016 nicht zugestimmt. Allerdings nicht aus dem oben konstruierten Grund! Vorausgegangen war der Antrag unserer Fraktion, die Beschlussvorlagen zurückzustellen und zunächst in die Fachausschüsse zu verweisen (hier einsehen). Zu viele Fragen waren noch offen, eine verantwortungsvolle Entscheidung nicht möglich.

Die Fraktion FWG/Piraten hat niemals geäußert, eine digitale Modernisierung der Schulen abzulehnen. Dies zu unterstellen, ist nur ein weiterer verzweifelter (aber vergeblicher) Versuch, kritische Gemeinderäte mundtot zu machen. Die nachfolgende Chronologie belegt, mit welchen unlauteren Mitteln diesbezüglich agiert wird.

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In der Sitzung des Gemeinderates am 29.9.2016 wurde letztlich zu diesem Thema noch eine kleine Veränderung von Seitens  des Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Korn (CDU) eingebracht:

Bei einer  Fraktionsgröße von 4 bis 8 Gemeinderäten sollen („großzügiger Weise?“) zwei Redebeiträge, maximal 3 Minuten, gehalten werden dürfen.

Diesem Antrag stimmten FDP, SPD, BBB/UWG/Linke und die CDU, außer H. Ölze und W. Rost zu, unsere Fraktion (FWG/Piraten) lehnte dies geschlossen ab. Aus Protest trat Herr Rost danach umgehend aus der CDU-Fraktion aus!
Wir werden an dieser Stelle weiter berichten, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Noch vor 9 Jahren als großartige Erfolgsstory prognostiziert, von Landkreis und Staatssekretär hoch gelobt, entpuppt sie sich jetzt als Flop: die Entwicklung der staatlichen Schullandschaft in Barleben. Hier die Hintergründe:
Bis 2006 gab es in Barleben eine Grund- und eine Sekundarschule. 2007 wurde die damals ausgelastete zweizügige Sekundarschule in die Trägerschaft der Gemeinde übernommen, abgerissen und durch einen dreizügigen Neubau ersetzt (ausgelegt für die doppelte Schülerzahl). Die prognostizierte Abschaffung der Schuleinzugsbereiche, beste Lernbedingungen, sowie eine positive Bevölkerungsentwicklung wurden vom Bürgermeister vorgebracht, um damals von allen Seiten Zustimmung zum Bau dieses großen und modern ausgestatteten Schulgebäudes zu bekommen. Das Geld – auch kein Problem – wurde über ein PPP-Modell „vorgeschossen“ und wird nun, über 20 Jahre gestreckt, mit ca. 550 Tausend € pro Jahr abgezahlt. Wie bei vielen Barleber Höhenflügen folgte leider auch hier eine Bauchlandung.
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Wir werden oftmals gefragt, wofür konkret sich denn unsere Fraktion im Barleber Gemeinderat einsetzt. Viele Bürger, die die Veröffentlichungen des Bürgermeisters darüber in seinem Amtsblatt lesen und selbst die beschriebene Gemeinderatssitzung besucht haben, sind schockiert, in welcher Art hier amtlicher Missbrauch durch Verschweigen, Verdrehen, Falschdarstellung und persönliche Diffamierung betrieben wird. Aus diesem Grund werden wir hier in regelmäßigen Abständen über unsere Aktivitäten berichten.

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Nach dem erfolglosen Versuch der Verwaltung im Rahmen der letzten Haushaltsdiskussion die Kita-Kosten (s. vorherigen Beitrag) zu erläutern, haben viele Gemeinderäte auf eine Richtigstellung gewartet. Nachdem dies im folgenden Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters nicht geschah, hat unsere Fraktion eine korrekte, für Eltern, Öffentlichkeit und Gemeinderat nachvollziehbare Kalkulation angefordert, leider bis heute erfolglos. Auch die örtliche Presse war an einer Richtigstellung ihres Beitrages interessiert und wartete am 27.2. mit einer Überraschung auf:

Alles ist ganz anders (nämlich noch viel schlimmer!) (hier ansehen).

Da uns die Originalzahlen nicht vorliegen, können wir nur grob kalkulieren und uns auf den Presseartikel beziehen. Es hat den Anschein, als ob es sich bei den in der BV 106/2014 den Gemeinderäten vorgelegten Platzkosten (obwohl nicht so benannt) schon annähernd um die Kosten handelt, die nach Abzug der Landes- und Landkreiszuweisung als reine Gemeindekosten 2014 übrig blieben. Jetzt hat die Verwaltung eine Neukalkulation für 2017 mit dem Resultat vorgenommen, dass diese Kosten noch erheblich steigen. Wie die Kalkulation genau abläuft, kann nur aufgrund der Haushaltszahlen objektiv nicht nachvollzogen werden. Eine konkrete mündliche Erläuterung wurde (obwohl von uns bei der Verwaltung angefragt) noch nicht gegeben. Weiterlesen →