Kategorie: Gemeinderat

Flächennutzungsplan der Gemeinde Barleben

Teil 2: Was ist konkret geplant?

Wenn man sich den Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) ansieht (Übergröße im XXXL Format), könnte man denken, es ist eine Planung für die nächsten 30 Jahre. So stellte ihn der Ortsbürgermeister in Meitzendorf auch fälschlicher Weise dem Ortschaftsrat vor. Richtig ist aber: Der Plan soll den Bedarf für die nächsten 15 Jahre abbilden.

Wohnbauflächen
Grundlage für deren Ausweisung ist die Bevölkerungsentwicklung in Barleben bis zum Jahr 2025. Dazu gibt es mehrere Prognosen, die jedoch alle darin übereinstimmen, dass es einen Einwohnerrückgang mit Überalterung geben wird. Die statistische Landesprognose geht von einer Verminderung um ca. 1400 Einwohner und die Eigenermittlung der Gemeinde von einer Verminderung um ca. 590 Einwohner aus. Trotzdem sieht die Gemeinde in ihrem FNP einen Bedarf von 500 neuen Bauplätzen (800 m²) für ca. 1.000 Einwohner und dies ausschließlich für die Wohnform „Einfamilienhaus“.

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950-Jahrfeier in Barleben: Kosten kein Problem

In der jüngsten Vergangenheit fragten mich Bürger, wieso man für einige Veranstaltungen im Rahmen der 950-Jahrfeier Eintritt bezahlen musste (z.B. Mittelaltermarkt) und ob die Gemeinde kein Geld mehr hätte. Andere finden, bei den Festivitäten wird doch etwas zu dick aufgetragen und das Geld des Steuerzahlers sinnlos verpulvert.

Da macht man nun mal was für die Bürger und dann so „undankbare“ Bemerkungen….. Natürlich sind die vielen Veranstaltungen nicht umsonst zu haben, das dürfte doch klar sein: 347 908,20 €, so die „amtlich“ aufgestellte Kostenprognose vom 14.4.2012 unterteilt in folgende Positionen:

Veranstaltungsmanagement      20 728,66 €
Künstlerhonorare             135 200,85 €
Bühnentechnik                 23 498,78 €
Übernachtungen                 5 685,00 €
Veranstaltungsabsicherung     50 105,19 €
Festumzug                     24 033,97 €
Werbung                       46 000,00 €
Sonstiges                     42 655,75 €
Gesamt                       347 908,20 €

Da diese Summe im Haushalt nicht eingestellt war, beschloss der Hauptausschuss am 10.5.2012 noch eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe von 100 000 €! Die prognostizierten Kosten sind aber Augenwischerei, denn bereits im Haushaltsplan des Jahres 2011 waren ca. 30 000 € für die Vorbereitung der Feier eingestellt, sowie viele tausende Euro in anderen Haushaltsstellen versteckt. Dazu kommt noch die finanzielle Unterstützung der Vereine zu diesem Event. Weiterlesen →

Missstände in der Kita Ebendorf – wie lange noch?

Auf der einen Seite veranstaltet der Bürgermeister (BM) ein „Zukunftsforum Gesundheit“, auf der anderen Seite, nämlich in der Gegenwart, liegt die Gesundheit unserer Kinder in der Kindertagesstätte Ebendorf seit 2010 durch gravierende bauliche Missstände im „grenzwertigen Bereich“ (Brief des Elternkuratoriums hier einsehen). Seit 2010 bemühen sich Kommunalpolitiker im Ortschaftsrat Ebendorf und im Gemeinderat um Lösungen (Historie siehe hier).
Nun kam endlich der Lösungsvorschlag des BM: Verkauf des Kita-Grundstücks/-gebäudes und des gesamten ehemaligen Gutsparks einschließlich Kinderspielplatz an einen privaten Investor! Dieser könnte eine Kita bauen, und wir könnten dann diese und alle anderen Objekte auf dem Gelände über einen Mietvertrag nutzen. Eine Ausschreibung für den Grundstücksverkauf war nicht vorgesehen!
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Haben alle Vereine die gleichen Rechte?

Vor kurzem wurde durch die Gemeinde Barleben ein Leistungsvertrag angepasst, der der Volkssolidarität die miet- und betriebskostenfreie Nutzung der Räume in der ehemaligen Gaststätte 147 sichert.  Eine gute Sache, alle Verantwortlichen waren damit einverstanden. Wenn in einer Begegnungsstätte Menschen aller Altersgruppe gemeinsam Schach oder Skat spielen, Gymnastik machen oder diskutieren, zu einem solchen Konzept bekennen sich sicher die meisten Gemeinderäte. Hier steht nicht der Verein im Mittelpunkt, sondern die Allgemeinheit. Deshalb haben wir uns auch für den LIBa eV. und das Familienzentrum stark gemacht. Dafür machen wir auch gerne eine Ausnahme, solange wir es uns als Gemeinde finanziell leisten können.

Was wir jedoch nicht möchten ist, dass bestimmte Vereine die Benutzerordnung (und damit einen sonst üblichen Unkostenbeitrag für Vereine) für die gemeindlichen Räumlichkeiten unterlaufen, indem sie ihre Vereinsarbeit in die Räume der Begegnungsstätte verlagern. Genau (und nur) darum drehte sich die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 23.2.2012, die mit 2 Artikeln am 25.02. (hier ansehen)  und 28.02 (hier ansehen) in der Wolmirstedter Volksstimme doch sehr missverständlich beschrieben wurden.

Im Klartext:
Es ging in der Debatte im GR nicht um Gebühren für den Skatverein, sondern um die Gleichbehandlung von Vereinen unserer Gemeinde.

Gemeinderatssitzung am 23.2.2012

TOP 4: Entwurf einer neuen Gefahrenabwehrverordnung
Folgende Punkte wurden mit unserer Mitwirkung verändert oder neu aufgenommen: Hunde sind innerhalb der zusammenhängenden örtlichen Bebauung im öffentlichen Bereich in der Zeit von 6.00 Uhr früh bis 22.00 Uhr abends an der Leine zu führen. Ruhestörender Lärm ist von 22.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens untersagt, eine Mittagsruhe entfällt zukünftig. Neu ist auch, dass das Betreten von öffentlich zugänglichen Eisflächen nur dann erlaubt ist, wenn der Eigentümer dies gestattet. Der Entwurf der Verwaltung dazu beinhaltete ein generelles Betretungsverbot. Dies hätte z.B. auch die Pachtgewässer der Angelfreunde betroffen. Hierzu hatte ich schon im Ortschaftrat Barleben eine entsprechende Änderung beantragt, der zugestimmt wurde. Auch der Umgang mit offenem Feuer im Freien wird geregelt. Grillen, das Betreiben von Terrassenöfen und Feuer in feuersicheren Behältnissen werden davon jedoch nicht erfasst. Oster- und Lagerfeuer sind anmeldepflichtig, ansonsten verboten. Dieser Entwurf wird nun mit der Polizei und der Fachaufsicht besprochen, dann abschließend im Gemeinderat beschlossen und tritt danach in Kraft.

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Kommunale Gesundheit: Situations- und Bedarfsanalyse in der Gemeinde Barleben

Vor gut einem Jahr wurde von 4 Studenten der Hochschule Magdeburg/Stendal eine Befragung zum oben genannten Thema durchgeführt. Eine interessante Angelegenheit in deren Mittelpunkt die Bürger stehen. Deshalb unterstützte die Gemeinde die Untersuchung mit ca. 5000 €. Eine Firma hätte sicher das zigfache gekostet und die Studenten hatten einen finanziellen Anreiz.
Im Dezember 2011 wurde dann den Gemeinderäten das Ergebnis dieser Studie vorgelegt. Schon in der Ratssitzung gab es kritische Anmerkungen über die gemachten Aussagen. Das Problem ist die Vorgehensweise bei der Datenerhebung. Weiterlesen →

Kindergarten Ebendorf – Lösungssuche oder Hinhaltestrategie?

Zur Beantwortung der o.g. Frage hier einige Fakten zur Historie:

  • 12.10.2010 Schreiben des Gesundheitsamtes, indem die Nutzung der Kellerräume wegen erhöhter Schimmelpilzkonzentration und Feuchtigkeit untersagt wird.
  • 18.11.2010 durch einen Bericht der Volksstimme erfahren die Gemeinderäte von der Problematik.
  • 23.11.2010 Antrag unserer Fraktion (FW) sowie der Gemeinderäte Lange (SPD) und Ölze (CDU), den Sachstand auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 16.12.2010 zu setzen, die gestellten Fragen zu beantworten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Der Bürgermeister setzt das Thema nicht auf die Tagesordnung der Sitzung.
  • Ratssitzung am 31.03.2011: Der Antrag vom Nov. 2010 steht auf der Tagesordnung. Eine Informationsvorlage mit Antworten auf die gestellten Fragen und Lösungsvorschläge wird nicht vorgelegt. Daraufhin wird beschlossen, dass eine Informationsvorlage zu erstellen ist, welche die Fragen beantwortet und Lösungen aufzeigt. Des Weiteren erhalten die Gemeinderäte Akteneinsicht in die Schreiben des Gesundheitsamtes. Dem Ortschaftsrat Ebendorf wird die Akteneinsicht verwehrt.
  • Ratssitzung am 31.05.2011: Das Thema steht wieder nicht auf der Tagesordnung! Es wurde keine Informationsvorlage erstellt.

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Beschlüsse des Gemeinderates für das Jahr 2012: Steuern – Haushaltsplan – Schließung des Familienzentrums

(Sitzung am 22.12.2011)

Steuern:
Die Steuerhebesätze: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 300 v.H. und Gewerbesteuer 290 v.H. wurden für 2012 beibehalten. Die Grundsteuer B wurde von 250v.H. auf 300 v.H.angehoben! Merkwürdige Begründung der Befürworter aus der FDP: Kontinuität und Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger (2010: Anstieg von 300 auf 350; 2011: Senkung von 350 auf 250, 2012: s.o.). Unter eben dieser Begründung hatten wir 2010 einige Alternativen vorgeschlagen, um trotz der sehr angespannten Haushaltslage die Steuern nicht erhöhen zu müssen. 2011 hatten wir dafür plädiert, wieder zum alten Satz von 300 zurückzukehren und diesen nicht aus populistischen Gründen (Bürgermeisterwahl) zu unterschreiten. Wir haben der Erhöhung in diesem Jahr nicht zugestimmt, weil Weiterlesen →

Sitzung des Gemeinderates am 1.12.2011

TOP 8.1 Vereinsförderung – Antrag unserer Fraktion
Der Gemeinderat sollte sich mit den Anträgen von Herrn Juhl (TSV 1874 Barleben e.V.) und Herrn Kelterer (TTV Barleben 09 e.V.) auseinandersetzen, die in jeweils einem Brief an die Gemeinderäte die kostenfreie Nutzung von Räumlichkeiten für ihre Sportvereine beantragt hatten. Uns war besonders daran gelegen, dass die Verwaltung die rechtlichen Grundlagen dazu prüft, da in Sachsen Anhalt tatsächlich den Sportvereinen eine kostenfreie Nutzung von Sportstätten gesetzlich zugesichert ist. Dies ist in der Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sportstätten (GVBl.LSA 1997) geregelt. Es war zu prüfen, ob die Entgeltordnung der Gemeinde für die Mittellandhalle, in welcher die teilweise Erstattung von Betriebskosten durch die Sportvereine festgelegt ist, dem entgegensteht. Die Prüfung durch die Verwaltung ergab: Die Mittellandhalle ist keine Sportstätte sondern eine Mehrzweckhalle, deshalb steht unsere Entgeltordnung im Einklang mit den gültigen gesetzlichen Regelungen. Entsprechende Mitteilungen an die beiden Vereine werden vorgenommen.
In einem zweiten Punkt haben wir Auskunft über alle bestehenden Kooperationsverträge der Gemeinde mit Vereinen beantragt. Hier wurde durch den Bürgermeister (BM) zugesichert, dass interessierte Gemeinderatsmitglieder diese bei Herrn Nase in der Verwaltung einsehen könnten. In einem weiteren Unterpunkt wurde der BM aufgefordert offenzulegen, Weiterlesen →