Eigentlich sollte wohl nur eine Messung der Luftkeimbelastung erfolgen (2010 gutachterlich attestierter Schimmelpilzbefall), bzw. der Nachweis erbracht werden, dass die Gesundheit der Kinder und Erzieher nach der letzten Messung im Jahr 2011 nicht gefährdet ist. Allerdings kam es anders als gedacht:
„Gefährliche Fasern in der Kita Ebendorf entdeckt“ so die Volksstimme am 9.4.
„Bei einer planmäßigen Untersuchung der Raumluft auf Pilzsporen und einer Baufeuchtemessung in dem Gebäude der Kindertagesstätte in Ebendorf am 10.03.2015 durch das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt wurde festgestellt, dass als Dämmmaterial für die Zwischendecken Mineralwolle verwendet wurde. Aus Mineralwolle freigesetzte Fasern können ….beim Einatmen …in die Luftwege gelangen… Haut- und Schleimhäute reizen… Gewebeveränderungen und im Extremfall Krebs auslösen“ (Internetseiten der Gemeinde Barleben, Bürgermeister im OrtsTV)“. Das Landratsamt hatte wohl deshalb eine Nutzungsuntersagung der Räume empfohlen und der Bürgermeister am 07.04. vorsorglich die Schließung des Hauptgebäudes der Kindereinrichtung angeordnet (hier einsehen).

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Auf meine Anfragen im Gemeinderat vom 29.01.2015 erhielt ich am 03.03.2015 die unten stehenden Antworten, bezüglich des Schimmelpilzbefalls in der Kita Ebendorf.

Aus der Antwort der Verwaltung (habe ich Rot markiert) ergeben sich jedoch folgende Nachfragen, deren Beantwortung von wesentlicher Bedeutung in dieser Sache sind:

• Was hat das Ergebnis der Schimmelpilzmessung und der Probenentnahme am 23.02.2015 in den Kellerräumen ergeben?
• Was hat das Ergebnis der Feuchtigkeitsmessung in den Kellerräumen im Januar 2015 ergeben?

Die o.g. Fragen habe ich noch 03.03.2015, dank des gemeindeeigenen iPADs, dass ich jetzt nutze, an die Verwaltung gestellt.

hier: die Antwort der Verwaltung

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So geht man mit Gemeinderäten in Barleben um, die unbequeme Themen hinterfragen und auf Lösungen drängen – sie werden diffamiert (hier ansehen). Anlass waren in diesem Fall die von Gemeinderätin Ramona Müller in der Ratssitzung am 29.1.2015 gestellten Fragen hinsichtlich des Schimmelbefalls in der Kita Ebendorf (Bild entsprechend Gutachten der SALEG vom 15.06.2012). Anstatt die Fragen zu beantworten, wird nun auf den Internetseiten der Gemeinde mitgeteilt, dass das alles nicht so sein könne:

 „Ist doch der Keller seit Oktober 2010 verschlossen und der Zutritt nicht erlaubt.“ Im Mittelandkurier 2/2015 heißt es, dass „der Keller seit geraumer Zeit versiegelt und nicht zugänglich ist„.

Wahr ist aber:
Im Keller befindet sich der Heizungs-/Hausanschlussraum, Zutritt hat z.B. der Hausmeister, er muss im Notfall auch für andere zugänglich sein (siehe hier).
Des Weiteren wird ein Raum, der als Küche eingerichtet ist genutzt, wahrscheinlich auch, um kleinere Reparaturarbeiten auszuführen (siehe hier). Ein weiterer Raum wird u.a. zur Lagerung von Putzmitteln und Bällen genutzt (siehe hier).

Unser Bürgermeister nimmt es augenscheinlich mit der Wahrheit nicht so genau. Natürlich kann er nicht über alle Dinge in seiner Gemeinde genau informiert sein, sollte er aber, vor allem dann wenn er Gemeinderatsmitglieder öffentlich der Lüge bezichtigt. Wir würden es begrüßen, wenn der Bürgermeister mehr Initiative bei der Lösung des Problems „Kita-Neubau“ an den Tag legen würde, anstatt Polemik zu betreiben. Eine solche wird garantiert nicht dazu führen, dass unsere Fraktion keine kritischen Fragen mehr stellt und dadurch z.B. auf Abhilfe der Probleme in der Kita Ebendorf drängt.

Ramona Müller

Was andere dazu sagen (hier)

In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2015 war das Chaos perfekt. Es sollte über Kooperationsverträge der Gemeinde Barleben mit  fünf Vereinen entschieden werden. Die Verträge waren aber der Einladung nicht beigefügt, sondern sie wurden als Tischvorlage am Abend ausgelegt. 5 mehrseitige Verträge parallel zur Diskussion der umfangreichen Beschlussvorlagen lesen, verstehen und darüber entscheiden, das war unserer Fraktion dann doch zu viel. Wir beantragten, die Beschlussvorlagen von der Tagesordnung zu nehmen. Zum einen, um alle Unterlagen sichten zu können und dann verantwortungsvoll zu entscheiden, zum anderen, um im Kontext mit dem vorzulegenden Haushaltskonsolidierungskonzept zu überlegen, ob und wieviel der eigentlich nicht mehr verfügbaren Mittel vergeben werden könnten. Dieser Antrag wurde nach vehementem Widerspruch des Bürgermeisters (BM) abgelehnt. Er war der Meinung, dass er allen Mandatsträgern irgendwann angeboten hätte, die Verträge in der Verwaltung einzusehen und somit der Sache genüge getan wäre.

Kurzum: Alle Kooperationsverträge wurden dann, so wie vom BM vorgeschlagen beschlossen, ohne überhaupt zu wissen, worüber abgestimmt wird.

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Heute hat es die Volksstimme endlich mal geschafft, das Image der Barleber Finanzlage wieder in das rechte Licht zu rücken. Bisher hat außerhalb Barlebens kaum einer was mitbekommen. Jetzt sollten es deutlich mehr wissen. Wer diese Darstellung verpasst hat kann sie hier nachlesen.

In der Gemeinderatssitzung am 30.10. 2014 wartete der Bürgermeister (BM) mit folgender Information auf: Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben hat sich noch weiter verschlechtert. Zusätzlich zu den bekannten Steuerausfällen von ca. 22 Mio. € kommen jetzt noch Gewerbesteuerrückforderungen in Höhe von 3,4 Mio. € aus den Jahren 2003 – 2007. Damit stellt sich das akkumulierte negative Saldo im Finanzhaushalt zur Zeit folgendermaßen dar:

2014: -10,7 Mio. €
2015: -26,3 Mio. €
2016: -33,4 Mio. €
2017: -39,7 Mio. €

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Nachdem die finanziellen Probleme der Gemeinde (Steuerausfälle von 16,5 Mio. €) bekannt wurden, sollte man meinen, dass intensiv an deren Beseitigung gearbeitet wird.

Erst einmal ist es wichtig zu wissen, woraus das Defizit resultiert, um reagieren zu können. Eine genaue Auskunft diesbezüglich wurde vom Bürgermeister (BM) verweigert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht haben wir beantragt, in die Unterlagen einzusehen und gedenken dies notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Vom BM wurden zwar Sparvorschläge in einer Größenordnung von 8,2 Mio. € in die Öffentlichkeit gebracht (s. Homepage der Gemeinde, Mittellandkurier Juli, örtl. Presse), der Hintergrund dieser Zahlen bleibt jedoch weitgehend offen. Auf Nachfrage sind jetzt lediglich mögliche Einzelmaßnahmen in Höhe von 1,64 Mio. € benannt worden (hier ansehen).

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