Kategorie: Gemeinderat

Keine Anstalt in Barleben !

Wenn es um die Ablehnung einer Badeanstalt gegangen wäre, hätte es mehr Enttäuschung in mir ausgelöst.
So ist der Versuch, mit einer Schnellaktion im Urlaub von Edgar Appenrodt vollendete Tatsachen zu schaffen, gestern Abend an der Vernunft der Mehrheit gescheitert. Ob das einen Umkehrschluß zulässt und des sich bei den Angreifern nicht um Vernüftige handelt möchte ich von Elbmündung aus gesehen nicht beantworten. Bei so vielen unklaren aber wichtigen Details eine solche Entscheidung durchbringen zu wollen, kann ich nicht als intelligent im Sinne des Gemeindewohls einstufen.

Ich freue mich aber das es eine Mehrheit gegen Hr. Keindorff in Barleben geben konnte.
Einen qualifizierteren Bericht wird es an dieser Stelle in Kürze noch geben. Ich sitze dazu leider zu weit auf den hinteren Rängen hier in Hamburg.

Neue Dreifeldsporthalle – Vorplanung bestätigt

 Die Mittellandhalle in Barleben wird als Dreifeldsporthalle für den Schulsport dringend benötigt. Bei wachsender Schülerzahl der beiden Ecole-Schulen, sowie unserer staatlichen Sekundar- und Grundschule stoßen ihre Kapazitäten nun an Grenzen. Vorausschauend hatte unsere Fraktion schon vor längerer Zeit den Antrag zum Bau einer neuen Schulsporthalle gestellt. Leider wurde daraufhin geplant, auf dem Gelände neben der vorhandenen Halle, noch eine weitere zu errichten. Unsere Fraktion hat gegen diesen Standort argumentiert!

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Neues aus der Anstalt

Am Rosenmontag den 07.03.2011 wird auch in Barleben der Höhepunkt der Narrenzeit begangen, an diesem Tag fällt die Entscheidung ob, das Hauptorgan der gewählte Gemeinderat von einer Anstalt abgelöst wird oder nicht!

Dazu findet aber an diesem närrischen Tag ab 17.00 Uhr, im Ratssaal der Ortschaft Barleben kein Rosenmontagsumzug statt, sondern Sitzungen am laufenden Band. Zu einem einzigen Thema, der Beschlussfassung zur Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Die ursprünglich geplante Beschlussfassung für den 01.3.2011 musste wegen Formalien abgesetzt werden. Weiterlesen →

Geplant: Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)

In eine „Anstalt“ kann man schnell kommen, kaum einer würde sich jedoch ohne gründliche Überlegungen selbst einweisen.

Was ist genau geplant? Innerhalb von 7 Tagen sollen ab nächster Woche die Ausschüsse und der Gemeinderat über die Bildung einer AöR in Barleben entscheiden. In diese Rechtsform sollen übergeben werden:

  • die gemeindeeigenen Wohnungen
  • der Komplex Mittellandhalle
  • andere Kultur- und Sportstätten + deren Management
  • der Bereich Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung (incl. Kindergärten, Schulen)
  • die Friedhöfe
  • der Wirtschaftshof
  • die Grünflächenpflege
  • das Erholungscenter Jersleber See

Warum das Ganze? Die Leitung des neuen Unternehmens wird „einfacher“: Eine Person (=Vorstand) sagt, wo es lang geht. Keine Ausschüsse, Ortschaftsräte oder andere Gewählte, die hier durch demokratische Abstimmung reinreden und die Ideen des Bürgermeisters (denn der Vorstand wird eine von ihm abhängige Person sein) gefährden könnten. Ein kleiner Verwaltungsrat (6 Personen) soll die Tätigkeit des Vorstandes überwachen. (In dieser Konstellation sind z.B. die Bankenkrisen zustande gekommen). Bezahlung, Neueinstellung, Entlassung, Management … hier kann man „sehr variabel“ reagieren. Ach so, nebenbei, da dieser Betrieb nicht wirtschaftlich arbeitet, soll unbegrenzt Geld aus der Gemeindekasse für Nachschub sorgen, obwohl sich dieser Betrieb, wie schon gesagt, dem Zugriff des Gemeinderates entzieht.

Ein Vergleich: Sie geben Ihrem Sohn Geld für die Gründung eines nichtwirtschaftlichen Unternehmens, er macht diesbezüglich nach Lust und Laune, was er will, sie dürfen ihm nicht reinreden. So lebt er unbekümmert in Saus und Braus, denn Sie kommen ja für die finanziellen Folgen auf. Würden Sie das tun? Und wie kann nun der Gemeinderat in den o.g. Bereichen noch die Interessen der Bürger oder Sportvereine vertreten? Auf die Antworten kommen Sie jetzt sicher selbst.

Wir werden uns das in den entsprechenden Sitzungen jedenfalls genau erläutern lassen!

Neujahrsempfang 2011

Wieder einmal hatte Herr Bürgermeister (BM) Keindorff Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und „engagierten“(?) Vereinen zum Neujahrsempfang eingeladen. Ca. 300 Gäste fanden daraufhin am 15.1. den Weg in die Mittellandhalle. Um Missverständnissen vorzubeugen, wies die durch das Programm führende junge Dame gleich zu Beginn auf den wichtigsten Teil der Veranstaltung hin: “die mit Spannung erwartete Rede des BM“. Vorher stimmte jedoch noch der Chor Concordia den Titel „heaven is a wonderful place“ an. Warum eigentlich heaven und nicht Barleben? Auch unser Pfarrer wusste es nicht.
Einen Grund nannte der BM gleich zu Beginn seiner Rede: Das Wasser (auch) in seinem Keller. Als es nur in den Ebendorfer Kellern stand, wurde es ja noch nicht so ernst genommen. Jetzt hieß es zwar auch noch, „…Natur, …kann man nicht ändern“ aber dann schon „…hydrogeologisches Gutachten anfertigen lassen, 12 Bohrungen dazu ausbringen und versuchen die Zusammenhänge zu verstehen…“. Warum er aber bis jetzt noch kein Interesse an den über Generationen hinweg gesammelten Erfahrungen der Bürger hat (siehe Fragebogenaktion in Ebendorf) entzieht sich meiner Kenntnis, man kann nur auf Einsicht hoffen. Weiterlesen →

„Finanzieller Wahnsinn“ – das Barleber Rätsel

Zum Jahresende möchten wir den Barleber Bürgern gerne noch folgende Rätselnuss zu knacken geben:
Was wurde von Bürgermeister F.-U. Keindorff als „finanzieller Wahnsinn“ bezeichnet?

War es:

(A) das 2010 in der Gemeinde eingerichtete Amt „Internationale Zusammenarbeit“ (Frau Lydia Krüger),
(B) die für 2011 geplante Überdachung des Hofes der Mittellandhalle,
(C) die für 2011 geplanten Edelstahlstelen „Städtepartnerschaften“ in jeder Ortschaft,
(D) die Computer gesteuerten Wasser- und Lichtspiele auf dem Breiteweg oder
(E) der Vorschlag, ein beitragsfreies Vorschul-Kindergartenjahr für Barleber Kinder einzuführen.

Die richtige Antwort finden Sie hier:
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Haushaltssatzung 2011 – mehr Geld für die Verwaltung!

Der Stellenplan einer Gemeinde ist Teil der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung. Die Gemeinderäte sind somit dafür verantwortlich, einer möglicherweise ausufernden Verwaltungsbürokratie entgegenzuwirken und die Kosten für den Personalbedarf einer Gemeinde den Aufgaben entsprechend niedrig zu halten. Die Personalkosten der Gemeinde Barleben liegen derzeit bei ca. 6,5 Mio € pro Jahr. Das entspricht einem Anteil von ca. 690 € pro Einwohner. Vergleichszahlen zeigen, dass effektiv wirtschaftende Gemeinden [z.B. Recken (hier lesen) oder Raesfeld (hier lesen) (11000 Einwohner, 169 €)] mit weniger als einem Drittel auskommen! (Quelle: SpiegelOnline) Dort wurde von „überforderten Ratsherren“ gesprochen, „die mit öffentlichen Mitteln nicht umgehen können“. Als Mitglied des Barleber Gemeinderates möchte ich dem nicht widersprechen. Schon im letzten Jahr haben fraktionsübergreifend einige Gemeinderäte die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes gefordert. Was wurde diesbezüglich unternommen?

Sie können den umfangreichen Artikel gerne als Download weiterlesen
Es geht natürlich auch hier…

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Probleme im Ebendorfer Kindergarten

Aktuell gibt es im Ebendorfer Kindergarten erhebliche Probleme. Ausgehend von Wasserschäden im Keller, sind verstärkt Pilzsporen im Haus nachgewiesen worden, die zu Sperrungen durch das Gesundheitsamt führten. Durch einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag (Anträge hier ansehen) wollten wir uns informieren und auf Abhilfe drängen.

Die Reaktion des Bürgermeisters: Er setzte den Antrag, der ihm seit dem 23.11.2010 vorliegt nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 16.12.2010.

Ist ihm der Kindergarten in Ebendorf etwa nicht wichtig, oder hat die Verwaltung schon
alles im Griff? Die Gründe werden wir am 16.12. erfragen. Die nächste planmäßige
Gemeinderatssitzung findet übrigens erst Anfang März 2011 statt, hier muss das Thema
auf die Tagesordnung gesetzt werden!

Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr in Barleben?

Dieses Ziel wurde in der letzten Versammlung unserer Bürgergemeinschaft „Freie Wähler“ formuliert. Zur Umsetzung stellte unsere Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 21.10.2010 folgenden Antrag:

Antragstext:

Beitragsfreie Betreuung von Barleber Kindern im Vorschul-Kindergartenjahr
(Berücksichtigung von ca. 80 000 € bei der Aufstellung des Haushalts 2011)

Erläuterung:
Im Zuge der Bildungsdebatte, die in Deutschland vor allem durch das durchschnittliche Abschneiden bei den internationalen PISA-Studien verstärkt wurde, richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf den Bildungsauftrag im Kindergarten(KiGa). Frühkindliche Bildung ist das Fundament aller weiteren Bildungsstationen. Sie ist auch ein Beitrag, die Zahl der Schulabbrecher deutlich zu verringern. Wer frühkindliche Bildung ernst nimmt, muss jedoch allen unbürokratisch den Zugang dazu ermöglichen. Deshalb sehen wir in der Beitragsfreiheit auch einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Ziel der Maßnahme ist, dass möglichst alle Kinder schon früh von den Bildungs- und Erziehungsangeboten in den Kindergärten profitieren können, wodurch der Einstieg in den Schulalltag verbessert würde.

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Es gibt ein Atommüll Endlager – in Morsleben !

Da ich davon ausgehe, das die Mehrheit erst einmal nicht den wichtigen Kommentar von Rico Gagelmann, an meinem letzten Beitrag entdeckt, spendiere ich hier einen Extrabeitrag zu diesem Thema. So als kleine Wiedergutmachung an Hr Behrens, ohne das ich meine Kernkritik an seinem Auftritt zurückziehen kann.

Tatsache ist, das Bundesamt für Strahlenschutz spricht in seiner Veröffentlichung von der Stillegung des Atommüllendlagers in Morleben, lesen Sie es hier selbst !

Damit sind wir auch schon beim zentralen Mißverständnis das in den Videos behandelt wird. Hr Behrens hat eine vage Ahnung von der Tatsache das es tatsächlich so was in Morsleben gibt, wird aber voll ausgeschlachtet, da der Reporter vom geplanten Endlager in Gorleben spricht. Das ist leider das klassische Problem der Kommunikation. Richtig ist was der Empfänger verstanden hat, nicht was gesagt wurde. Gehen Sie doch heute mal Ihren Tagesablauf durch, ich wette da gab es mit Sicherheit mehr als ein solches Mißverständnis.

Meine Kernkritik aber bleibt. Hr Behrens, als „unser Vertreter“ im Bundestag, darf sich so nicht vorführen lassen. Und zu dieser Kritik stehe ich auch weiterhin !