Auf meine Anfragen im Gemeinderat vom 29.01.2015 erhielt ich am 03.03.2015 die unten stehenden Antworten, bezüglich des Schimmelpilzbefalls in der Kita Ebendorf.
Aus der Antwort der Verwaltung (habe ich Rot markiert) ergeben sich jedoch folgende Nachfragen, deren Beantwortung von wesentlicher Bedeutung in dieser Sache sind:
Was hat das Ergebnis der Schimmelpilzmessung und der Probenentnahme am 23.02.2015 in den Kellerräumen ergeben?
Was hat das Ergebnis der Feuchtigkeitsmessung in den Kellerräumen im Januar 2015 ergeben?
Die o.g. Fragen habe ich noch 03.03.2015, dank des gemeindeeigenen iPADs, dass ich jetzt nutze, an die Verwaltung gestellt.
So geht man mit Gemeinderäten in Barleben um, die unbequeme Themen hinterfragen und auf Lösungen drängen – sie werden diffamiert (hier ansehen). Anlass waren in diesem Fall die von Gemeinderätin Ramona Müller in der Ratssitzung am 29.1.2015 gestellten Fragen hinsichtlich des Schimmelbefalls in der Kita Ebendorf (Bild entsprechend Gutachten der SALEG vom 15.06.2012). Anstatt die Fragen zu beantworten, wird nun auf den Internetseiten der Gemeinde mitgeteilt, dass das alles nicht so sein könne:
„Ist doch der Keller seit Oktober 2010 verschlossen und der Zutritt nicht erlaubt.“ Im Mittelandkurier 2/2015 heißt es, dass „der Keller seit geraumer Zeit versiegelt und nicht zugänglich ist„.
Wahr ist aber:
Im Keller befindet sich der Heizungs-/Hausanschlussraum, Zutritt hat z.B. der Hausmeister, er muss im Notfall auch für andere zugänglich sein (siehe hier).
Des Weiteren wird ein Raum, der als Küche eingerichtet ist genutzt, wahrscheinlich auch, um kleinere Reparaturarbeiten auszuführen (siehe hier). Ein weiterer Raum wird u.a. zur Lagerung von Putzmitteln und Bällen genutzt (siehe hier).
Unser Bürgermeister nimmt es augenscheinlich mit der Wahrheit nicht so genau. Natürlich kann er nicht über alle Dinge in seiner Gemeinde genau informiert sein, sollte er aber, vor allem dann wenn er Gemeinderatsmitglieder öffentlich der Lüge bezichtigt. Wir würden es begrüßen, wenn der Bürgermeister mehr Initiative bei der Lösung des Problems „Kita-Neubau“ an den Tag legen würde, anstatt Polemik zu betreiben. Eine solche wird garantiert nicht dazu führen, dass unsere Fraktion keine kritischen Fragen mehr stellt und dadurch z.B. auf Abhilfe der Probleme in der Kita Ebendorf drängt.
In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2015 war das Chaos perfekt. Es sollte über Kooperationsverträge der Gemeinde Barleben mit fünf Vereinen entschieden werden. Die Verträge waren aber der Einladung nicht beigefügt, sondern sie wurden als Tischvorlage am Abend ausgelegt. 5 mehrseitige Verträge parallel zur Diskussion der umfangreichen Beschlussvorlagen lesen, verstehen und darüber entscheiden, das war unserer Fraktion dann doch zu viel. Wir beantragten, die Beschlussvorlagen von der Tagesordnung zu nehmen. Zum einen, um alle Unterlagen sichten zu können und dann verantwortungsvoll zu entscheiden, zum anderen, um im Kontext mit dem vorzulegenden Haushaltskonsolidierungskonzept zu überlegen, ob und wieviel der eigentlich nicht mehr verfügbaren Mittel vergeben werden könnten. Dieser Antrag wurde nach vehementem Widerspruch des Bürgermeisters (BM) abgelehnt. Er war der Meinung, dass er allen Mandatsträgern irgendwann angeboten hätte, die Verträge in der Verwaltung einzusehen und somit der Sache genüge getan wäre.
Kurzum: Alle Kooperationsverträge wurden dann, so wie vom BM vorgeschlagen beschlossen, ohne überhaupt zu wissen, worüber abgestimmt wird.
Heute hat es die Volksstimme endlich mal geschafft, das Image der Barleber Finanzlage wieder in das rechte Licht zu rücken. Bisher hat außerhalb Barlebens kaum einer was mitbekommen. Jetzt sollten es deutlich mehr wissen. Wer diese Darstellung verpasst hat kann sie hier nachlesen.
In der Gemeinderatssitzung am 30.10. 2014 wartete der Bürgermeister (BM) mit folgender Information auf: Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben hat sich noch weiter verschlechtert. Zusätzlich zu den bekannten Steuerausfällen von ca. 22 Mio. € kommen jetzt noch Gewerbesteuerrückforderungen in Höhe von 3,4 Mio. € aus den Jahren 2003 – 2007. Damit stellt sich das akkumulierte negative Saldo im Finanzhaushalt zur Zeit folgendermaßen dar:
Nachdem die finanziellen Probleme der Gemeinde (Steuerausfälle von 16,5 Mio. €) bekannt wurden, sollte man meinen, dass intensiv an deren Beseitigung gearbeitet wird.
Erst einmal ist es wichtig zu wissen, woraus das Defizit resultiert, um reagieren zu können. Eine genaue Auskunft diesbezüglich wurde vom Bürgermeister (BM) verweigert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht haben wir beantragt, in die Unterlagen einzusehen und gedenken dies notfalls gerichtlich durchzusetzen.
Vom BM wurden zwar Sparvorschläge in einer Größenordnung von 8,2 Mio. € in die Öffentlichkeit gebracht (s. Homepage der Gemeinde, Mittellandkurier Juli, örtl. Presse), der Hintergrund dieser Zahlen bleibt jedoch weitgehend offen. Auf Nachfrage sind jetzt lediglich mögliche Einzelmaßnahmen in Höhe von 1,64 Mio. € benannt worden (hier ansehen).
Nun hat der Bürgermeister (BM) endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Barleben ist zahlungsunfähig. Die Prognose für die Steuereinnahmen sieht weitere Mindereinnahmen von ca. 16,5 Mio. € vor. Damit betragen diese zum Haushaltsansatz des Jahres 2013 schon 22,5 Mio. €. Statt der in diesem Jahr geplanten Einnahmen von 27,9 Mio. €, werden es voraussichtlich nur noch 11,4 Mio. € sein. Dies reicht nicht einmal, um die laufenden Kosten und die Gehälter der 145 Gemeindeangestellten (7,2 Mio. €) zu decken.
Die in diesem Jahr anfallenden Umlagen (Kreis: 9,4 Mio., TPO: 2,5 Mio. und Land (FAG): 2,8 Mio. = 14,7 Mio. €) können auch nicht gezahlt werden, Anträge auf Stundung laufen. Das bedeutet, dass uns zusätzlich zu den Mindereinamen diese Schulden noch über Jahre verfolgen werden, da die Berechnungsgröße der Umlagen 2 Jahre rückläufig erfolgt. Wenn nicht gegengesteuert wird, so BM Keindorff in der Gemeinderatssitzung am 23.Juni, würde bis 2017 das Defizit 39 Mio. € betragen. Damit steht die Gemeinde Barleben unter einer Art Kontrollverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Es muss ein Konsolidierungskonzept bis in das Jahr 2022 vorgelegt werden. Angefangene Investitionen werden noch zu Ende geführt, ansonsten kann nichts mehr ohne Antrag und Genehmigung investiert werden. Entsprechende Kredite müssten dann aber auch noch abgezahlt werden. Ob der geplante Kita-Neubau in Ebendorf noch realisiert werden kann ist offen, dazu laufen Gespräche auf Kreisebene. Weiterlesen →
Entsprechend einer Information des Bürgermeisters (BM) zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2014 gilt bis mindestens September eine Haushaltssperre. Das aktuelle Haushaltsdefizit macht es erforderlich, dem neuen Gemeinderat als erste Handlung einen Nachtragshaushalt für 2014 mit drastischen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen (diese waren erst für 2015 geplant) vorzulegen. Die Zahlung von Begrüßungsgeld, Fördermitteln aus gemeindlichen Förderprogrammen, Projekt- und Pauschalförderung für Vereine, Wohnraumförderung u. Ortskernsanierungszuschuss, das alles steht dann in den Sternen. Für viele neue Vorhaben u.a. auch für die Kita Ebendorf wurde die Auftragsvergabe gestoppt, bis die Finanzierung geklärt ist. Weiterlesen →
Wahlen sind immer etwas ganz sensibles und haben mit geschenktem Vertrauen zu tun. In unserem Rechtsstaat, so erwartet man, geht dabei alles mit rechten Dingen zu. Leider gibt es Lücken in den Gesetzen, durch die dieses Vertrauen von Anfang an missbraucht und der Wähler betrogen getäuscht werden kann.
Wie geht das? Eine in der Öffentlichkeit bekannte Person lässt sich als Kandidat für den Gemeinderat aufstellen, nur um zum Vorteil ihrer Partei Stimmen zu ziehen, da ihre berufliche Tätigkeit ein gleichzeitiges Mandat im Gemeinderat aus gutem Grund ausschließt.
Wer nutzt solche Winkelzüge? Nur sehr wenige Personen, z.B. der Bürgermeister von Barleben, Herr F.-U. Keindorff (FDP) aber auch der Leiter des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft und Verbands Geschäftsführer des WWAZ, Herr Jörg Meseberg (SPD). Weiterlesen →
