In der Gemeinderatssitzung am 30.10. 2014 wartete der Bürgermeister (BM) mit folgender Information auf: Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben hat sich noch weiter verschlechtert. Zusätzlich zu den bekannten Steuerausfällen von ca. 22 Mio. € kommen jetzt noch Gewerbesteuerrückforderungen in Höhe von 3,4 Mio. € aus den Jahren 2003 – 2007. Damit stellt sich das akkumulierte negative Saldo im Finanzhaushalt zur Zeit folgendermaßen dar:
Nachdem die finanziellen Probleme der Gemeinde (Steuerausfälle von 16,5 Mio. €) bekannt wurden, sollte man meinen, dass intensiv an deren Beseitigung gearbeitet wird.
Erst einmal ist es wichtig zu wissen, woraus das Defizit resultiert, um reagieren zu können. Eine genaue Auskunft diesbezüglich wurde vom Bürgermeister (BM) verweigert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht haben wir beantragt, in die Unterlagen einzusehen und gedenken dies notfalls gerichtlich durchzusetzen.
Vom BM wurden zwar Sparvorschläge in einer Größenordnung von 8,2 Mio. € in die Öffentlichkeit gebracht (s. Homepage der Gemeinde, Mittellandkurier Juli, örtl. Presse), der Hintergrund dieser Zahlen bleibt jedoch weitgehend offen. Auf Nachfrage sind jetzt lediglich mögliche Einzelmaßnahmen in Höhe von 1,64 Mio. € benannt worden (hier ansehen).
Nun hat der Bürgermeister (BM) endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Barleben ist zahlungsunfähig. Die Prognose für die Steuereinnahmen sieht weitere Mindereinnahmen von ca. 16,5 Mio. € vor. Damit betragen diese zum Haushaltsansatz des Jahres 2013 schon 22,5 Mio. €. Statt der in diesem Jahr geplanten Einnahmen von 27,9 Mio. €, werden es voraussichtlich nur noch 11,4 Mio. € sein. Dies reicht nicht einmal, um die laufenden Kosten und die Gehälter der 145 Gemeindeangestellten (7,2 Mio. €) zu decken.
Die in diesem Jahr anfallenden Umlagen (Kreis: 9,4 Mio., TPO: 2,5 Mio. und Land (FAG): 2,8 Mio. = 14,7 Mio. €) können auch nicht gezahlt werden, Anträge auf Stundung laufen. Das bedeutet, dass uns zusätzlich zu den Mindereinamen diese Schulden noch über Jahre verfolgen werden, da die Berechnungsgröße der Umlagen 2 Jahre rückläufig erfolgt. Wenn nicht gegengesteuert wird, so BM Keindorff in der Gemeinderatssitzung am 23.Juni, würde bis 2017 das Defizit 39 Mio. € betragen. Damit steht die Gemeinde Barleben unter einer Art Kontrollverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Es muss ein Konsolidierungskonzept bis in das Jahr 2022 vorgelegt werden. Angefangene Investitionen werden noch zu Ende geführt, ansonsten kann nichts mehr ohne Antrag und Genehmigung investiert werden. Entsprechende Kredite müssten dann aber auch noch abgezahlt werden. Ob der geplante Kita-Neubau in Ebendorf noch realisiert werden kann ist offen, dazu laufen Gespräche auf Kreisebene. Weiterlesen
Entsprechend einer Information des Bürgermeisters (BM) zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2014 gilt bis mindestens September eine Haushaltssperre. Das aktuelle Haushaltsdefizit macht es erforderlich, dem neuen Gemeinderat als erste Handlung einen Nachtragshaushalt für 2014 mit drastischen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen (diese waren erst für 2015 geplant) vorzulegen. Die Zahlung von Begrüßungsgeld, Fördermitteln aus gemeindlichen Förderprogrammen, Projekt- und Pauschalförderung für Vereine, Wohnraumförderung u. Ortskernsanierungszuschuss, das alles steht dann in den Sternen. Für viele neue Vorhaben u.a. auch für die Kita Ebendorf wurde die Auftragsvergabe gestoppt, bis die Finanzierung geklärt ist. Weiterlesen
Wahlen sind immer etwas ganz sensibles und haben mit geschenktem Vertrauen zu tun. In unserem Rechtsstaat, so erwartet man, geht dabei alles mit rechten Dingen zu. Leider gibt es Lücken in den Gesetzen, durch die dieses Vertrauen von Anfang an missbraucht und der Wähler betrogen getäuscht werden kann.
Wie geht das?
Eine in der Öffentlichkeit bekannte Person lässt sich als Kandidat für den Gemeinderat aufstellen, nur um zum Vorteil ihrer Partei Stimmen zu ziehen, da ihre berufliche Tätigkeit ein gleichzeitiges Mandat im Gemeinderat aus gutem Grund ausschließt.
Wer nutzt solche Winkelzüge?
Nur sehr wenige Personen, z.B. der Bürgermeister von Barleben, Herr F.-U. Keindorff (FDP) aber auch der Leiter des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft und Verbands Geschäftsführer des WWAZ, Herr Jörg Meseberg (SPD). Weiterlesen
Wie viel Geld hat die Gemeinde Barleben im Jahr 2014 voraussichtlich zur Verfügung, woher kommt es und wofür wird es ausgegeben?
Dies kann man im Haushaltsplan nachlesen, von dem Sie rechts das Deckblatt sehen.
Für viele überraschend: Die von uns schon vielfach kritisierte Haushaltsführung zwingt jetzt genau zu den von uns prognostizierten Notwendigkeiten, die aber durch den Bürgermeister (BM) jahrelang als völlig abwegig abgetan wurden.
(„Mit mir als BM wird es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben“ Zitat 2010.)
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Hier stichpunktartig die wichtigsten Dinge.
Einnahmen:
– Erhöhung der Grundsteuer(B) von 300 auf 350
– Erhöhung der Gewerbesteuer von 290 auf 299 (damit geplante Steuereinnahmen von ca. 28 Mio. €, bei ca. 9100 Einwohnern!)
für 2015 angekündigt:
– Erhöhung der Hundesteuer
– Erhöhung der Benutzungsgebühren für alle Kindereinrichtungen
– Erhebung von Verwaltungsgebühren (Passbilder)
– Erhöhung der Friedhofsgebühren
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verkündete sein Urteil:
Herr Lüder kann wegen seiner Tätigkeit als „Mann für alle Fälle“ in der Gemeindeverwaltung weiterhin im Gemeinderat sein (Urteil hier ansehen).
Vor der Urteilsverkündigung erfolgte am 11.02.2014 eine öffentliche Gerichtsverhandlung, zu welcher der Gemeinderat als Beklagter eine Vorladung erhielt. Die Gemeinderäte wurden über diese stattfindende Verhandlung durch den stellvertretenden Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Knust (FDP) nicht informiert. Zur Gerichtsverhandlung waren nur Herr Lüder, Herr Fricke (Justiziar der Gemeinde) und Herr Knust anwesend.
In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013 informierte der Bürgermeister F.-U. Keindorff, dass er aufgrund des zu erwartenden Defizits für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Schreiben des Finanzamtes Hamburg vom 06.11.2013) Maßnahmen ergreifen musste, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Weiterlesen
Erst nach 25 Tagesordnungspunkten und nachdem 3 Sitzungsstunden vergangen waren kam die Information: Barleben hat 2013 etwa um 6 Mio. € geringere Gewerbeeinnahmen. Bei einem Haushaltsumfang von etwa 40 Mio. € sind das rund 15 %.
Das Schreiben des Finanzamtes Hamburg ist vom 06.11.2013 – und zur Kenntnis gegeben wurde diese Information dem Gemeinderat erst in seiner Sitzung am 19.12.2013. Die Verluste im Haushalt für 2013 können nur mit Hilfe von Krediten ausgeglichen werden – so informierte Bürgermeister F.-U Keindorff weiter. Und auch 2014 ist erneut mit einem ähnlichen Defizit zu rechnen. Was man im Jahr 2014 machen kann, dass steht noch aus, so der Bürgermeister wörtlich. Weiterlesen