Erst nach 25 Tagesordnungspunkten und nachdem 3 Sitzungsstunden vergangen waren kam die Information: Barleben hat 2013 etwa um 6 Mio. € geringere Gewerbeeinnahmen. Bei einem Haushaltsumfang von etwa 40 Mio. € sind das rund 15 %.

Das Schreiben des Finanzamtes Hamburg ist vom 06.11.2013 – und zur Kenntnis gegeben wurde diese Information dem Gemeinderat erst in seiner Sitzung am 19.12.2013. Die Verluste im Haushalt für 2013 können nur mit Hilfe von Krediten  ausgeglichen werden – so informierte Bürgermeister F.-U Keindorff weiter. Und auch 2014 ist erneut mit einem ähnlichen Defizit zu rechnen. Was man im Jahr 2014 machen kann, dass steht noch aus, so der Bürgermeister wörtlich. Weiterlesen →

Laut Pressemitteilung  über eine Informationsveranstaltung am 5.9.2013 werden spanische Arbeitskräfte für ihren Einsatz in Barleben gesucht. Die Aktivitäten dazu resultieren u.a. aus der Partnerschaftsbeziehung der Gemeinde Barleben mit der spanischen Gemeinde La Pobla de Vallbona.

Unsere Nachfrage in der Gemeinderatssitzung, bei welcher Barleber Firma denn Arbeitskräftemangel herrscht, konnte vom Bürgermeister erst nicht beantwortet werden. Jetzt wurde dazu eine Informationsvorlage erstellt, die dem Gemeinderat vorliegt (0058/2013). Daraus geht hervor, dass z. Zt. über die Agentur für Arbeit 53 freie Arbeitsstellen angeboten werden, u.a. in den Firmen Symacon, FuelCon, Hexal, ISM und ESA. Durch den Hauptausschuss wurde am 12.12.2013 einem Vertrag mit der Gemeinde La Pobla de Vallbona, der Industrie- und Handelskammer Magdeburg und der Agentur für Arbeit Magdeburg zugestimmt, die folgendes vorsieht:

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Das Programm der Ortskernsanierung in der Ortschaft Barleben hat eine Laufzeit von 2001 bis 2017. Baustruktur und Straßen wurden in einem Gebiet von 31 Hektar neu geordnet, Straßen erneuert (allein hierfür ca. 18 Mio. €) und viele Hochbauten saniert. Bis jetzt sind 19,7 Mio. € investiert worden, davon 17,5 Mio. € aus dem Haushalt der Gemeinde, dazu kamen noch Landesfördermittel.
Pro Quadratmeter Grundstücksfläche wurden also im Sanierungsgebiet ca. 65 € investiert. Die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet waren zwar erst einmal von Straßenausbau- bzw. Erschließungsbeiträgen befreit, die Gemeinde ist jedoch per Gesetz verpflichtet, sie später an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Da die Sanierung so gut wie beendet ist, folgt nun die „Rechnungslegung“ in Form von sogenannten Ausgleichsbeträgen. Teilweise soll dies auf freiwilliger Basis schon im nächsten Jahr passieren.

Völlig an der Realität vorbei und damit nicht genehmigungsfähig – so die übereinstimmende Beurteilung der Fachbehören zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Barleben (F-Plan). Im Klartext: Schon seit Februar 2013 liegen in der Schublade des Bürgermeisters Stellungnahmen mit Einwendungen von Behörden und Bürgern. Obwohl im Dezember 2012 beschlossen wurde, dass dem Gemeinderat (GR) diese Schreiben vorzulegen sind, noch bevor der Bürgermeister (BM) die nächsten Planungsschritte veranlasst, wurde der GR auch nach mehrmaligem Nachfragen unserer Fraktion nicht über deren Inhalt informiert. Wer die Stellungnahmen kennt, dem wird schnell klar, warum. Es werden nämlich jetzt von offizieller Seite unsere Argumente, die wir bereits 2012 im GR vorgebrachten haben, bestätigt. Nun ergibt sich: Entweder die Fachbehörden haben genau so wenig Ahnung wie wir, oder der BM muss den Fakt anerkennen, dass die Freien Wähler diesbezüglich über entsprechenden Sachverstand verfügen und er mit seiner Einschätzung neben der Realität liegt. Weiterlesen →

Na klar, werden Sie jetzt denken, da haben wir schon einiges gemacht: energieeffiziente Straßenbeleuchtung, Blockheizkraftwerke für Mittellandhalle und Kindertagesstätten, Elektroauto in der Gemeindeverwaltung (welches sich aber nicht wirklich zu lohnen scheint), Biogasanlage in Ebendorf, Solar- und Photovoltaikanlagen, planerische Ausweisung von Windkraft und ähnliches. Aber wir könnten noch besser sein, z.B. mehr Bäume und weniger Verkehr im Ortszentrum. Worauf ich aber bis jetzt noch nicht gekommen bin, ist die Schaffung einer neuen Personalstelle in der Gemeindeverwaltung und zwar die des Klimaschutzmanagers (Jahresgehalt ca. 55 000 €, Aufgaben hier ansehen )! Weiterlesen →

Schaubäckerei Breiteweg

Umbaukosten ca. 680 000 €, das von unserer Fraktion beantragte Nutzungskonzept ungenügend (1 Backtag in 2 Monaten!), aber trotzdem beschlossen. Ein Businessplan oder etwaige Vorstellungen über entsprechende Kosten lagen nicht vor.
Unter diesen Voraussetzungen haben die Mitglieder unserer Wählergemeinschaft nicht für das Vorhaben gestimmt. Allerdings konnten wir erreichen, dass im Nutzungsvertrag mit der Bäckerei Düsedau der Passus gestrichen wurde, dass die Gemeinde für den Verlust aus Herstellung und Verkauf der Backwaren aufkommt.
Im Obergeschoss möchte der Haldensleber Bäckereimuseumsverein e.V. Geräte des Bäckerhandwerks ausstellen und das noch auszubauenden Dachgeschoss will der Malfreunde Barleben e.V. nutzen.

Herr Lüder klagt

Nachdem der Gemeinderat schon zweimal die Inkompatibilität des Verwaltungsmitarbeiters Lüder mit seinem Mandat im Gemeinderat festgestellt hat, teilte der Bürgermeister auf Nachfrage unserer Fraktion mit, dass dieser jetzt seinen Status gerichtlich überprüfen lässt. Problematisch, aber gesetzeskonform ist, dass er dadurch bis zur gerichtlichen Weiterlesen →

Strom wird immer teurer, deshalb ist Stromsparen eine Methode, Geld zu sparen. Energieeffiziente Leuchtmittel wie LEDs haben ihren Siegeszug angetreten. Die vielfache Lebensdauer einer Glühbirne und nur ca. 10% der Energiekosten, dafür haben sie aber auch einen höheren Preis. Dass sich die Verwendung dennoch lohnen kann, sagen nicht nur Fachleute, es ist auch leicht nachzurechnen. Alte Glühbirnen können gegen LEDs und die ohnehin sparsamen T8 Leuchtstoffröhren gegen modernste T5 der Energieeffizienzklasse A ausgetauscht werden. Weiterlesen →

Bestandteil eines vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplanes sind die für das jeweilige Jahr geplanten Investitionen, inklusive der dafür vorgesehenen Finanzmittel. Jede größere Investition wird dann dem Gemeinderat zur konkreten Beschlussfassung vorgelegt. Danach werden die Projekte von der Verwaltung umgesetzt – so die Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Obwohl dafür im Haushalt der Jahre 2012 und 2013 jeweils ca. 11 Mio. € zur Verfügung standen, sind in der Ortschaft Barleben seit gut einem Jahr keine größeren Investitionen mehr vorgenommen worden. Diesbezüglich hatte unsere Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 30.5.2013 beim Bürgermeister (BM) nachgefragt und folgende Antworten erhalten:

• Straßenausbau Breiteweg Südabschnitt
  Der Ausbau sollte eigentlich sofort an die Baumaßnahmen des WWAZ anschließen.
  Antwort BM zur Realisierung: „Bin ich Hellseher…?“

• Straßenausbau Helldamm
  Projekt aus 2011, 2012 erst wegen 950-Jahrfeier, verschoben, dann wegen Tätigkeiten des WWAZ im Breiteweg-Nord und jetzt im Breiteweg-Süd.
  Antwort: Soll Ende 2013 noch angefangen werden.
  (Winterbaustelle?) Weiterlesen →

Es hat zwar lange gedauert, aber in der Gemeinderatssitzung am 4.4.2013 wurde nun endlich über unseren Antrag vom 4.12.2012 (Vorgeschichte hier ansehen) gesprochen. Es ging um die Frage, ob der Angestellte der Gemeinde Barleben Herr Reinhard Lüder (SPD) gleichzeitig auch dem Gemeinderat seiner Gemeinde angehören darf oder ob sich beide Dinge gegenseitig ausschließen, weil es unweigerlich zu Interessenkonflikten kommen kann (§ 40/1 GO LSA). Da für Arbeitnehmer mit einer „Arbeiterfunktion“ (früher im Tarifvertrag als Arbeiter bezeichnet) laut Gesetz kein Hinderungsgrund besteht, kann man diese Frage jedoch erst dann konkret beantworten, wenn die Tätigkeits- bzw. Stellenbeschreibung des Betroffenen offen gelegt wird. Herr Lüder wird zwar im Stellenplan der Gemeinde Barleben (s. Haushaltsplan 2013) als „Vorarbeiter Sporthallen“ geführt, eine Stellenbezeichnung sagt aber nichts über die wirkliche Statusgruppe im Sinne des Gesetzes aus. Trotz Verzögerungen und langer Diskussionen, musste nun die Stellenbeschreibung durch die Verwaltung vorgelegt werden (kann man bei uns einsehen). Weiterlesen →

Genau ein Jahr ist es her, da fragten wir: „Missstände in der Kita Ebendorf – Wie lange noch?“ (hier nachlesen) Danach, im Dezember 2012 verabschiedete der Gemeinderat (GR) den Haushaltsplan für das Jahr 2013 und hier wurde ein Investitionsvolumen von ca. 3 Mio. € für einen Kita-Neubau bereitgestellt. Wer nun dachte, damit sei eine neue Kita endlich in Sicht, wurde jetzt eines Besseren belehrt. Weiterlesen →