Durch Zufall ist uns bekannt geworden, dass die Gemeinde Barleben einen Bauantrag zum Bau eines Informationszentrums am Jersleber See gestellt hat. Im Nachtragshaushaltsplan 2011 ist diese Investition unter der Nr. 55101 mit über 400 000 € ausgewiesen, also kein „Pappenstiel“. Sie ist an Fördermittel über das Projekt LEADER gebunden. Da die Gemeinderäte bisher keinerlei Kenntnis von dem beantragten Projekt (Zweck, Ausführungsplanung etc.) hatten, habe ich in der Hauptausschusssitzung am 7.7.2011 gefragt, ob die zufällige Information über den Bauantrag zutreffend sei. Dies wurde vom stellvertretenden Bürgermeister (BM) Herrn Meseberg bestätigt (der BM war abwesend). Aufgrund der knappen Zeit zwischen Fördermittelbescheid Mitte Juni und Einreichungsfrist am 29.6. hätte der BM eine Eilentscheidung getroffen. Der Bauantrag wurde ohne die übliche Vorbesprechung in den gemeindlichen Gremien z.B. Bauausschuss und Gemeinderat eingereicht! Ausrede: „Sonst wären die Fördermittel verfallen“, eine Information könne ja noch nachgeholt und Änderungen noch vorgenommen werden. (Was haben wir nur für einen umsichtigen BM, ihn vielleicht als Landrat zu verlieren wäre doch eine Katastrophe für Barleben.) Allerdings: Zum einen hätte jeder Zeit eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfinden können, zum anderen ist weder in der Gemeinderatssitzung am 17.6. noch in der Hauptausschusssitzung am 7.7. eine entsprechende Information an die Gemeinderäte gegeben worden. Auch ist unwahrscheinlich, dass quasi über Nacht Planungsunterlagen diesbezüglich ausgefertigt wurden. Auf meine Anfrage hin, ob ich mir die Bauunterlagen ansehen könne, wurde auf mein Recht, Akteneinsicht nach §44/5 der Gemeindeordnung zu beantragen verwiesen (hat unsere Fraktion jetzt getan). Wie man unschwer erkennt, kann hier von einer vernünftigen Zusammenarbeit nicht ausgegangen werden. Wenn den Gemeinderäten trickreich Informationen vorenthalten und auch auf Nachfrage nur scheibchenweise preisgegeben werden, wird deren Verantwortungsbereich praktisch ausgehebelt.

Aber vielleicht kann das noch gar nicht anders sein, da das Informationszentrum ja erst gebaut wird – oder habe ich da etwas falsch verstanden?

TOP: Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderates (GR)

Nachdem 2009 der jetzige GR gewählt wurde, versuchte die Verwaltung (=Bürgermeister) durch eine Änderung in der GO das Rederecht der Gemeinderäte zu beschneiden. Jeder sollte nur einmal pro TOP reden dürfen. Dies fand damals nicht die erforderliche Mehrheit von 11 Stimmen. Daraufhin galt (auch nach schriftlichen Aussagen der Verwaltung 2009) die alte Geschäftsordnung weiter. Die gleiche Verwaltung meinte nun, also 2011, wir hätten keine Geschäftsordnung und müssten unbedingt eine neue beschließen(?!). Natürlich wieder mit dem Versuch, das Rederecht einzuschränken. Nach 1 Stunde heißer Diskussion konnte dies erneut abgewendet werden! Weiterlesen →

Aufgrund des schlechten Straßenzustandes im neu ausgebauten Mittelabschnitt des Breiteweges in Barleben , hat die Verwaltung in der gestrigen Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, einen dünnen Asphaltbelag auf das Pflaster aufziehen zu lassen. Dies könnte hinsichtlich der geplanten 950-Jahrfeier 2012 auch mit einigen farbigen Einlagen (Wappen von Barleben, Konterfei verdienter Barleber Bürger aus Historie und Gegenwart) ausgestattet werden. Die Verwaltung bittet diesbezüglich heute ab 9.00 Uhr um konkrete Vorschläge.

Der Antrag wurde vor allem von der FDP-Fraktion gestützt, die beim damaligen Ausbau vehement gegen eine Asphaltierung argumentiert hatte. Grund der Sinneswandlung war die Angst, nach den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nun auch noch die Wählerstimmen in Barleben zu verlieren.