Noch Ende letzten Jahres hatte unsere Fraktion aufgrund der guten Haushaltslage beantragt, die Kita-Kostenbeitragsatzung mit dem Ziel einer Reduktion der Elternbeiträge zu verändern (Antrag hier einsehen). Familien und Alleinerziehende, welche durch die Auswirkungen der Coronakrise und den explosionsartig gestiegenen Lebenshaltungskosten belastet werden, sollten von dieser Maßnahme profitieren. Der Antrag war so allgemein gehalten, dass sich jede Fraktion mit Vorschlägen über eine eventuelle Summe oder über Verschiebungen in den Kostensätzen hätte einbringen können. Man hätte auch über ein freies letztes KITA-Jahr sprechen können, um möglichst jedes Kind zumindest einige Stunden auf eine schulähnliche Gruppengemeinschaft vorzubereiten.

Senkung der KITA-Beiträge und wieder Pauschalförderung für Vereine

Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben ist trotz Corona-Krise erfreulicher Weise ausreichend gefestigt. Die Gewerbesteuern unserer Hauptsteuerzahler sind wie geplant eingegangen (Druckerzeugnisse und Arzneimittel werden scheinbar auch im Lockdown unverändert konsumiert). Somit konnte in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen werden.

Darüber hinaus sind uns, wie schon für 2020, auch für das Jahr 2021 vom Land fiktiv berechnete, Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle überwiesen worden. Zusätzlich wurde einem Einspruch Barlebens gegen die schon gezahlte Finanzausgleichsumlage des Jahres 2015 stattgegeben. Beides bescherte uns einige Millionen Euro zusätzlich, die als Rücklage dienen. Einsprüche und Klagen für weitere Rechnungsjahre, auch gegen gezahlte Kreisumlagen sind noch anhängig. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion aktuell 2 Veränderungen beantragt:

In seiner Sitzung am 29.9.2016 beschloss der Gemeinderat in Barleben den technischen Fortschritt auch in der Kommunalpolitik zu nutzen. Noch transparenter, bürgerfreundlicher, nachvollziehbarer: Seine (öffentlichen) Sitzungen sollten als Video aufgezeichnet und im Internet (YouTube) veröffentlicht werden.

So geschah es auch, zumindest einige Zeit. Aus dieser stammt auch die Beschriftung der Tür zum Ratssaal, welche die ohnehin schon geringe Anzahl der Zuschauer noch weiter zu reduzieren schien.

Während es technisch heute kein Problem darstellt, sogar eine simultane Übertragung der Sitzungen zu gewährleisten (so z.B. im Stadtrat von MD realisiert), ging man in Barleben wieder einen Schritt zurück. Die letzte Videoaufzeichnung gab es 2019, danach wurden noch 2 Sitzungen als „Hörspiel“ im Internet eingestellt und damit endete die diesbezügliche Bürgerfreundlichkeit.

Ich kann es immer noch nicht fassen, dass dem LIBA-Verein gekündigt wurde – und noch dazu in Corona Zeiten!
An der Kündigung der Geschäftsstelle hängt jahrelange ehrenamtliche Aufbauarbeit und inzwischen auch Arbeitsplätze sowie eine kostenlose Unterstützung von Familien. Was dieser Verein mit seinen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern alles für Kinder, Familien und Jugendliche leistet, sucht in Barleben und Umgebung seines gleichen. Der Verein mit seinem Familienservicecenter ist ein Aushängeschild für die Gemeinde Barleben. Für sein Engagement wurde er mehrmals ausgezeichnet. Der Verein erfüllt eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge „im sozialen Bereich“, wenn dieses offiziell von der Mehrheit im Gemeinderat auch nicht anerkannt wird.

Abgesehen davon ist der LIBa e.V., der einzige gemeinnützige Verein der überhaupt (auch unter Abzug der Mietförderung) eine derart hohe Miete an die Gemeinde zahlt.
Die Ungerechtigkeit im Umgang mit dem LIBa e.V. in Barleben ist für mich als Gemeinderätin unerträglich, und macht mich wütend! Anstatt den Verein seitens der Gemeinde zu unterstützen, wurden ihm seit seiner Existenz nur Steine in den Weg gelegt – angefangen bei dem Rauswurf aus dem vom LIBa e.V. aufgebauten Familienzentrum 2011 und nunmehr 2020 die Kündigung des Mietvertrages für die Geschäftsstelle/ das Familienservicecenter!

Die Begründung unglaublich: Obwohl sich bestätigt hat, dass die Bürofläche kleiner ist, als im Mietvertrag steht, sollte der Verein jetzt sogar für noch mehr Quadratmeter Miete zahlen. Verkehrte Welt!